Umfasst die Versandhandelserlaubnis doch die Rezeptsammlung?

Immer wieder gibt es Versandapotheken, die Rezeptsammelboxen aufstellen, ohne eine ausdrückliche Erlaubnis zur Rezeptsammlung zu besitzen. Sie sind der Meinung, ihre Versanderlaubnis decke auch diese Sammelkästen. Schon einige Gerichte haben sich mit derartigen Konstruktionen auseinandergesetzt – und die Rezeptsammlung am Ende untersagt.

Auch eine Apothekerin aus Rheinland-Pfalz hatte in mehreren Gemeinden, in denen es keine Präsenzapotheke gibt, „Rezeptsammelkästen“ ihrer Versandapotheke installiert. Ihre Mitarbeiter leerten diese Kästen wochentags mindestens einmal und lieferten die bestellten Medikamente anschließend an die Kunden aus. Ihre Apothekerkammer missbilligte dieses Vorgehen jedoch. Sie rügte die Apothekerin schriftlich und belegte sie mit einem Ordnungsgeld. Denn die Apothekerin besitzt zwar eine Erlaubnis zum Arzneimittelversand (§ 11a ApoG), nicht jedoch die Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO. Gegen diese berufsrechtliche Sanktionierung zog die Apothekerin vor das Berufsgericht – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin legte sie Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, wo sie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie der Berufsfreiheit rügte.

Die Apothekerin hätte den Bundesverfassungsrichtern zufolge vor der Beschwerde jedenfalls ein Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Rezeptsammelstellen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO einleiten können. „Es ist nicht ersichtlich, dass es der Beschwerdeführerin unzumutbar gewesen wäre, eine solche Erlaubnis zu beantragen. Jedenfalls hat sie nicht dargelegt, dass ein entsprechender Antrag offensichtlich aussichtslos gewesen wäre oder ihr durch die Antragstellung Nachteile gedroht hätten“.