Hanke schimpft über Spahns „erpresserische Art und Weise“

Grundsätzlich verfolge seine Kammer das Prinzip, die Struktur über die Finanzierung zu stellen, schreibt Dr. Günther Hanke, Präsident der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK), in seinem Brief an Friedemann Schmidt. Eine Zustimmung zu den von Spahn vorgeschlagenen Richtungsentscheidungen sei aber nur auf der Basis valider Fakten und gegenseitigen Vertrauens möglich, beides sei „zurzeit nicht wirklich erkennbar“. Die Vorschläge hätten schließlich nur einen Skizzencharakter, so Hanke. Brisant ist auch, dass Spahn die Vorschläge laut Hanke gar nicht im eigenen Haus abgestimmt haben soll. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte Hanke, dass Spahn dies während der ABDA-Mitgliederversammlung offen zugegeben haben soll.

Der Vorstand der LAK halte es auch für unwahrscheinlich, dass die Regulationen für den ausländischen Versandhandel durchsetzbar seien. Zur Erinnerung: Spahn hatte vorgeschlagen, den Marktanteil der EU-Versender ab 5 Prozent zu evaluieren und dann zu prüfen, ob man den Boni-Deckel lösche oder korrigiere.

Zu den ökonomischen Aspekten äußert Hanke, dass die „einzig belastbaren Zahlen“ die Verdoppelung des Nacht- und Notdienstfonds sowie die Schaffung des 240 Millionen Euro schweren Strukturfonds seien. Angesichts der Umsatzverluste bei einem Versandhandelsanteil von bis zu 5 Prozent sei dies jedoch ein Nullsummenspiel, das die strukturellen Risiken durch die gesetzliche Festschreibung von Rabattmöglichkeiten für ausländische Versender in keiner Weise aufwiege. 

Dabei geht Hanke hart mit der Vorgehensweise von Jens Spahn ins Gericht: „Der Versuch, uns gegenüber von Millionenbeträgen zu sprechen und auf der anderen Seite lediglich von 2,50 Euro bzw. 5 Prozent, ist manipulativ und somit gerade nicht vertrauensbildend.“ Überhaupt äußert Hanke erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des Ministers: „Aus unserer Sicht ist es eine erpresserische Art und Weise, mit der wir zur Annahme des ,Ministerpakets‘ gedrängt werden. Wer von uns verlangt, eine zentrale Säule unserer wirtschaftlichen Existenz aufzugeben, gleichzeitig nur Ungefähres anbietet und darüber hinaus droht, nur noch ‚Dienst nach Vorschrift‘ zu machen, sollten wir auf der Forderung nach dem Rx-Versandverbot bestehen, und im gleichen Atemzug das 2HM Gutachten und die Monopolkommission erwähnt, darf sich nicht wundern, wenn die Apothekerschaft Zweifel an seiner Aufrichtigkeit hat.“

Auf Nachfrage von DAZ.online, wie dieser „Dienst nach Vorschrift“ zu verstehen sei, erklärte der Kammerpräsident, dass Spahn während der ABDA-Mitgliederversammlung eine gewisse Drohkulisse aufgebaut habe. Konkret soll er den Apothekern gesagt haben, dass man schon versuchen könne, das Rx-Versandverbot umzusetzen. Das BMG sei damit dann aber so beschäftigt, dass keine anderen Initiativen, wie etwa zum Apothekenhonorar, mehr möglich seien.

Wo bleibt die Stellungnahme für das OLG München?

Zugleich moniert Hanke, dass im Bundesgesundheitsministerium seit Februar 2018 eine Anfrage des OLG München vorliege, bei der es um die Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung auf europäische Versandapotheken gehe. Wäre es Spahn ernst damit, etwas „für die niedergelassenen Apotheken“ zu tun, hätte er mit einer entsprechenden Stellungnahme Gelegenheit dazu.

Politische Mehrheiten für Gleichpreisigkeit

Grundsätzlich hält die LAK Baden-Württemberg am Rx-Versandverbot fest. Gegenüber DAZ.online erklärte Hanke, dass er dieses Ziel nicht aufgeben werde, er wolle es allenfalls zurückstellen, während Spahn Minister ist. Dagegen spricht sich die Kammer entschieden dafür aus, die Forderung nach Gleichpreisigkeit aufrechtzuerhalten, und betont, dass es nach ihrer Ansicht für diese Forderung politische Mehrheiten geben könne.