EU-Parlament beschließt Rx-Versandverbot – aber nur für Tierarzneimittel

Um ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot zu untermauern, argumentieren die Apotheker gebetsmühlenartig: Arzneimittel sind ein besonderes Gut und eben keine „einfach“ handelbare Ware. Im Umkehrschluss ist das Bewerben der Rx-Abgabe mit Boni und Rabatten oder in TV-Spots aus Sicht der Pharmazeuten gefährlich: Schließlich soll ein Patient nur dann ein Rezept einreichen, wenn es auch medizinisch notwendig ist – und nicht, weil man denkt, man könnte mit der Rezepteinreichung ein paar Euro sparen. Kurzum: Das Königsargument pro Rx-Versandverbot ist der Gesundheitsschutz.

Doch obwohl es in der EU die klare Maßgabe gibt, dass der Gesundheitsschutz immer in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben muss und der Rx-Versand in den meisten EU-Ländern nach wie vor verboten ist, führen die Gegner eines Verbotes europarechtliche Bedenken an. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in den vergangenen Monaten mehrfach, dass es diese gebe. Aber auch die SPD, Grüne und FDP klammern sich an drohenden Widerstand aus der EU oder aus anderen EU-Ländern.

EU-Parlament: Gesundheitsschutz geht vor

Dass das EU-Parlament selbst den Gesundheitsschutz vor den freien Warenverkehr stellt – zumindest bei Tierarzneimitteln – zeigt ein aktueller Beschluss zu einer Tierarzneimittelverordnung. Die Verordnung wird bereits seit 2014 auf EU-Ebene verhandelt – mit ihr will die EU die ärztliche Verordnung, den Warenverkehr, den Versandhandel und die Abgabe von Tierarzneimitteln sicherer machen. Unter anderem geht es darum, durch einen übermäßigen Antibiotika-Gebrauch in der Tierhaltung neuen Resistenzbildungen vorzubeugen.

Rx-Versand in Ausnahmefällen möglich - aber nicht grenzüberschreitend!

Ende Oktober bog die Verordnung dann endlich auf die Zielgerade ein und wurde vom EU-Parlament beschlossen. Doch zuvor fügten die Parlamentarier noch einige wichtige Änderungsanträge hinzu – unter anderem zum Tierarzneimittel-Versand. Und so kam es, dass aus dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit des EU-Parlamentes ein Antrag ins Plenum kam, der Apotheker hierzulande aufhorchen lässt. In Artikel 104 der neuen Verordnung heißt es nun, dass Tierarzneimittel zwar grundsätzlich im Fernabsatz verkauft werden dürfen. Aber nur, wenn „diese Tierarzneimittel nicht einer tierärztlichen Verschreibungspflicht (…) unterliegen“.

Aber es kommt noch besser: Denn einen Absatz später heißt es in der gleichen inzwischen beschlossenen Verordnung, dass die EU-Mitglieder Ausnahmen von diesem Rx-Versandverbot beschließen können, „sofern der Mitgliedstaat sichere Strukturen für diesen Handel geschaffen hat“. Allerdings gelte dies ausdrücklich nicht für den grenzüberschreitenden Handel mit Rx-Tierarzneimitteln. „Eine derartige Erlaubnis wird nur Personen erteilt, die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats niedergelassen sind, und die Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb dieses Mitgliedstaats“, heißt es in der Verordnung. Wenn die EU-Länder den Rx-Versand übrigens ausnahmsweise erlauben wollen, müssen sie alle anderen Staaten darüber in Kenntnis setzen. Und: Falls jemand doch grenzüberschreitend handelt, soll es Sanktionen geben.

Interessant ist auch die Recherche danach, wo die politische Forderung nach einem strikten Rx-Versandverbot für Tierarzneimittel herkommen könnte. Denn in den ersten Entwürfen der Verordnung aus den Jahren 2014 und 2015 war von einer Einschränkung des Versandhandels keine Spur. Ganz im Gegenteil: Der Versandhandel mit Tierarzneimitteln sollte sogar erleichtert werden. Doch unter anderem war es damals der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland, der eine striktere Regulierung forderte. Damals beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme zu der damals noch von der EU-Kommission geplanten EU-Verordnung und schrieb: 

Nach der Zustimmung des EU-Parlamentes wird die Verordnung nun dem EU-Rat zugestellt. Stimmt der Rat dem Vorhaben zu – was sehr wahrscheinlich ist, weil beide Institutionen sich bereits über Kompromisse abgestimmt haben – soll die Verordnung 2022 in den EU-Ländern in Kraft treten.