- DAZ.online
- News
- Politik
- Bayern-Koalition ...
Neue Landesregierung
Bayern-Koalition verzichtet auf das Rx-Versandverbot
Berlin - 05.11.2018, 07:00 Uhr
Hubert Aiwanger (re., Freie Wähler) und Bayerns Ministerpräsident Markus Soeder (CSU) verzichten auf das Rx-Versandverbot in ihrem Koalitipnsvertrag. (Foto: Imago)
Im Wahlkampf hatten sowohl die CSU als auch die Freien Wähler noch ein Rx-Versandverbot gefordert. Im nun gemeinsam formulierten Koalitionsvertrag, der DAZ.online vorliegt, ist davon allerdings keine Rede. Die beiden Parteien bekennen sich zwar zum Erhalt der Apotheke vor Ort. Mehr als diese recht vage Aussage zum Apothekenmarkt gibt es aber nicht von der neuen „Bayern-Koalition“.
Die CSU war in den vergangenen zwei Jahren in Sachen Rx-Versandverbot ein wichtiger Unterstützer für die Apotheker: Man denke nur an die Initiative im Bundesrat, die der Freistaat einbrachte und der eine Mehrheit der Länder auch zustimmte. Es folgte ein Bundestagswahlkampf, in dem die CSU offensiv für das Rx-Versandverbot warb. Hörte man sich bei den Apothekern um, hieß es hinter vorgehaltener Hand auch immer wieder, dass man vom Verbot nicht abrücken wolle, weil man die dafür kämpfenden Unionspolitiker nicht enttäuschen könne.
Nun scheint diese Bastion im Kampf um das Verbot wohl auch zu fallen. Schon im Wahlkampf zur Landtagswahl hatte sich abgezeichnet, dass die CSU andere Lieblingsthemen im Gesundheitsbereich gefunden hatte. Im CSU-Wahlprogramm war vom Rx-Versandverbot überraschenderweise jedenfalls keine Spur mehr. Im DAZ.online-Wahlcheck hatten sich allerdings noch sowohl die CSU als auch die Freien Wähler nochmals deutlich dafür ausgesprochen. So hieß es von der CSU:
„Die CSU lehnt den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab und hat sich in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für das Verbot des Versandhandels eingesetzt, um die wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr zu erhalten – auch in Notfällen und mit in der Apotheke angefertigten Rezepturen bei persönlicher Beratung. Dies kann keine Versandapotheke leisten!“
CSU im DAZ.online-Wahlcheck
Und bei den Freien Wählern hieß es ebenso deutlich:
Da Versandapotheken anderer EU-Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH nicht an die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden sind, sind die inländischen Apotheken insofern benachteiligt. Gerade für kleinere Apotheken kann sich dies existenzbedrohend auswirken. Die inhabergeführten Apotheken erfüllen als erste Ansprechpartner für alle Gesundheitsfragen eine bedeutende Aufgabe vor Ort und dies zu 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr. Aus diesem Grund unterstützen wir das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“
Freie Wähler im DAZ.online-Wahlcheck
„Die Versorgung durch Apotheken wollen wir erhalten“
Im nun vereinbarten Koalitionsvertrag ist davon aber nichts zu lesen. Zwar heißt es dort: „Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten.“ Und: „Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen weiterhin flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen.“
Wie und mit welchen Maßnahmen das mit Bezug auf die Apotheke geschehen soll, wird jedoch nicht erwähnt. Klar ist: Apothekenpolitische Themen werden auf Bundesebene entschieden – nicht selten schreiben sich Koalitionen auf Landesebene aber Forderungen in ihre Koalitionsverträge, für die sie sich im Bund einsetzen wollen.
Mehr zum Thema
Neue bayerische Landesregierung
CSU behält das Gesundheitsministerium
DAZ.online-Wahlcheck (Teil 2)
Was sagen die Bayern-Parteien zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?
In anderen gesundheitspolitischen Bereichen wird die Bayern-Koalition hingegen deutlicher. Beispielsweise wollen sich CSU und Freie Wähler im Bund dafür einsetzen, dass die ärztliche Bedarfsplanung kleinräumiger organisiert wird, um die Landversorgung zu verbessern. Ebenso wollen sich die Parteien auf Bundesebene dafür plädieren, dass regional tätige Kassen bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds stärker berücksichtigt werden. Für Heilmittelerbringer soll in Bayern das Schulgeld abgeschafft werden. PTA sind im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt. Die CSU hatte das Schulgeld-Projekt allerdings schon angeschoben und dabei erklärt, dass auch Schüler von privaten PTA-Schulen profitieren sollen.
7 Kommentare
Nicht locker lassen!
von Uwe Hansmann am 06.11.2018 um 9:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: die Maß ist voll
von Münchner Kindl am 06.11.2018 um 18:00 Uhr
Wie bei den Indianern
von Ratatosk am 05.11.2018 um 18:20 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
So ist es eben
von Anita Peter am 05.11.2018 um 8:15 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Spenden ?
von Dr. Ralf Schabik am 05.11.2018 um 8:49 Uhr
AW: So ist es eben
von Conny am 05.11.2018 um 9:40 Uhr
AW: Berühmte Worte von ehrbaren Politikern
von Dr. Schweikert-Wehner am 05.11.2018 um 10:06 Uhr
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.