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Unionsfraktion
Brinkhaus statt Kauder – Was bedeutet das für die Apotheker?
Berlin - 26.09.2018, 10:30 Uhr
Ralph Brinkhaus löst Volker Kauder nach 13 Jahren als Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag ab. (b / Foto: imago)
Die Unionsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach 13 Jahren im Amt wurde der Baden-Württemberger CDU-Politiker Volker Kauder abgewählt. Sein Nachfolger ist Ralph Brinkhaus. Für die Apotheker könnte das keine allzu gute Nachricht sein: Wie sich Brinkhaus zu apothekenpolitischen Themen positioniert, ist noch unklar. Nach dem EuGH-Urteil deutete er aber an, dass er den Rx-Versand erhalten will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unions-Fraktion eine herbe Niederlage erlitten. Die Abgeordneten von CDU und CSU stürzten Kauder am Dienstag überraschend nach 13 Jahren im Amt und wählten den bisherigen Fraktionsvize Ralph Brinkhaus zum Nachfolger. Nach zwei schweren Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ist das Votum ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für die CDU-Vorsitzende in der Fraktion.
Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen gegen Kauder. Bei der Abstimmung hatten sich zwei Abgeordnete enthalten. Brinkhaus erhielt damit 52,7 Prozent, Kauder nur 47,3 Prozent. Der siegreiche Abgeordnete aus Gütersloh bestritt am Abend, dass die Fraktion der Kanzlerin das Leben schwer machen könnte. „Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.“ Er freue sich auf eine enge vertrauensvolle Kooperation mit Merkel. „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa.
Kauder ist bekennender Anhänger des Rx-Versandverbots
Was bedeutet der Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion für die Apotheker? Zunächst einmal verlieren die Pharmazeuten mit Kauder einen Politiker, der sich in den vergangenen Jahren häufig für die Apotheke vor Ort einsetzte. Zuletzt tat er dies vor der Bundestagswahl 2017 im Rahmen der ABDA-Wahlaktion „Wahlradar Gesundheit“. Kauder hatte in diesem Rahmen drei Fragen eines Apothekers aus seinem Wahlkreis beantwortet. Auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung angesprochen, erklärte er knapp: „Ich möchte, dass die Präsenzapotheke eine Zukunft hat. Deshalb bin ich dafür, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten über das Internet verboten wird.“ Dem Vernehmen nach hatte Kauder auch des Öfteren Kontakt zu DAV-Chef Fritz Becker. Eine gute Beziehung soll auch der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich zu Kauder haben. Und Hennrich ist ein bekennender Unterstützer des Apothekensystems.
Kurs in der Arzneimittel- und Apothekenpolitik unklar
Welchen Kurs Brinkhaus in der Arzneimittel- und Apothekenpolitik einschlagen wird, ist noch unklar. Es gibt aber Hinweise darauf, dass er gerade im aktuellen Versandhandelskonflikt einen liberaleren Ansatz wählen könnte als sein Vorgänger. Nach dem EuGH-Urteil besuchte er im Herbst 2016 zwar eine Apotheke und sagte: „Die Apotheke ist mehr als eine Abgabestelle für Arzneimittel, sie ist als Problemlöser unverzichtbar.“ In der Wahlaktion der ABDA äußerte er sich allerdings skeptisch in Sachen Rx-Versandverbot. Wörtlich erklärte Brinkhaus gegenüber dem Apothekerverband Westfalen-Lippe im vergangenen Jahr:
Im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl hat sich die CDU/CSU dazu positioniert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Gleichzeitig haben sich aber auch viele Menschen persönlich an mich gewandt, die ihre Medikamente schon heute vom Versandhandel beziehen, mit dieser Leistung zufrieden sind und sich Sorgen machen, wie es in ihrem Fall weitergeht. Auch das müssen wir ernst nehmen und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen. Wichtig bleibt, dass wir am Ende nicht die stationären Apotheken vor Ort benachteiligen, so dass auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und flächendeckende Arzneimittelberatung und -versorgung von akut oder chronisch kranken Patienten sichergestellt ist."
Ralph Brinkhaus, CDU
1 Kommentar
Rx Versand
von Conny am 26.09.2018 um 12:25 Uhr
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