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Erwin Rüddel (CDU)
Öffnet sich die Union in Sachen Cannabis-Legalisierung?
Berlin - 12.09.2018, 14:15 Uhr
CDU-Politiker Erwin Rüddel möchte durch Cannabis-Modellversuche herausfinden, welche Auswirkungen eine Legalisierung haben könnte. (c / Foto: imago)
Die Union ist für ihre restriktive Haltung bei Cannabis bekannt, ohne CDU/CSU wäre der Cannabis-Konsum wahrscheinlich schon längst legalisiert. Ändert sich das nun? Am vergangenen Sonntag überraschte der CDU-Politiker Erwin Rüddel (CDU) mit einer liberalen Äußerung: Der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende erklärte, er sei offen für Cannabis-Modellprojekte – wie sie auch die Freien Demokraten vorschlagen. Der Unionspolitiker kann sich dabei die Apotheke als Abgabestelle gut vorstellen.
Soll Cannabis legalisiert werden? Mit diesem populären Thema lockte der Deutsche Bundestag am Tag der offenen Tür Interessierte ins Paul-Löbe-Haus. Auf dem Podium verteidigten die drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ihre Argumente pro oder contra Cannabis-Prohibition. Ebenfalls dabei war der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), der die Zuschauer überraschte: Und zwar zeigte sich der Unionspolitiker offen dafür, Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe zu erlauben.
Modellversuche sollen Klarheit bringen
In bisherigen öffentlichen Äußerungen der Unionsfraktion, etwa seitens der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) oder des drogenpolitischen Sprechers Stephan Pilsinger (CSU), wurden jegliche Lockerungen des Cannabisverbots abgelehnt. Was bewegt den CDU-Politiker Rüddel also zu seiner liberalen Haltung?
Auf Nachfrage von DAZ.online erläuterte der CDU-Gesundheitspolitiker, dass sich die Legalisierungsdebatte derzeit ohne Ergebnis im Kreis drehe. So befürchteten die Liberalisierungsgegner, dass die Zahl der Konsumenten und damit der Abhängigen durch eine Lockerung der Drogenpolitik steige. Die Befürworter dagegen führten ins Feld, dass manche Drogenkarrieren erst aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis entstünden. „Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte, um dadurch auch die Diskussion zu versachlichen“, begründete Rüddel.
Zwar bestünden zunehmend Erfahrungen aus anderen Ländern, die den Cannabis-Konsum bereits legalisiert hätten. „Allerdings lassen sich die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Beispielsweise wenn südamerikanische Länder sich auch eine Befreiung von Drogenkartellen erhoffen“, so der Gesundheitspolitiker.
FDP: „Dammbruch“ weckt Hoffnung
Die von Rüddel angesprochenen Modellprojekte beziehen sich auf den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, der dem Bundestag seit Anfang des Jahres vorliegt. Dabei geht es im ersten Schritt nicht um eine grundsätzliche Marihuana-Legalisierung, sondern um eine regional begrenzte, kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Die Erfahrungen aus diesen Versuchen sollten wissenschaftlich ausgewertet werden und die Ergebnisse als Entscheidungshilfe, ob Cannabis grundsätzlich legalisiert werden sollte, dienen.
Federführend bei diesem FDP-Antrag ist Dr. Wieland Schinnenburg, der als drogenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten am vergangenen Sonntag ebenfalls auf dem Podium war. „Es war recht mühsam, ihm das Wort 'Modellprojekt' zu entlocken. Aber nach gutem Zureden verwendete er es. Das ist natürlich ein Dammbruch, der mich hoffen lässt. Die FDP leistet Herrn Rüddel gerne Argumentationshilfe“, erklärte Schinnenburg gegenüber DAZ.online im Rückblick auf die Diskussion mit Rüddel.
Das Konzept der FDP-Modellprojekte sei bewusst vorsichtig gewählt, um Konservativen, die noch an der bisherigen Drogenpolitik festhalten wollen, eine „goldene Brücke“ zu bauen. „Niemand kann doch dagegen sein, dass wir klüger werden“, begründete der FDP-Gesundheitspolitiker die Vorgehensweise. „Außerdem gibt es im Rahmen der Modellprojekte auch noch einige Punkte zu klären: Zum Beispiel, wie stellt man sicher, dass nur derjenige das Cannabis konsumiert, der es in der Apotheke gekauft hat?“, so Schinnenburg weiter.
Apotheken als Abgabestelle?
Sollte Cannabis in Form von Modellprojekten abgegeben – oder auch grundsätzlich legalisiert werden, wie es etwa die Grünen mit ihrem Cannabis-Kontrollgesetz vorschlagen, stellt sich die Frage, wo die Konsumenten ihre Ware erwerben können. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im Zusammenhang mit den Modellprojekten unter anderem Apotheken als mögliche Abgabestelle erwähnt.
Auch Erwin Rüddel kann sich die Vor-Ort-Apotheke als Anlaufstelle für die Teilnehmer der Modellversuche vorstellen: „Der Weg, den Uruguay geht, in dem es registrierten Nutzern freistellt, ob sie das Cannabis über die Apotheke, einen Hanfclub oder den Selbstanbau von vom Staat bereitgestellten Pflanzen aus einem Genpool beziehen, finde ich einen interessanten Ansatz. Für einen Modellversuch wäre sicherlich die Abgabe über die Apotheke der einfachste Weg. Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe würde auch ein gleichbleibender THC-Gehalt sichergestellt werden können.“
Nach Ansicht der Grünen ist die Apotheke jedoch kein geeigneter Ort, um Cannabis zur Freizeitanwendung zu bekommen. So erklärte zuvor die Grünen-Bundestagsageordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther, dass im Falle einer Cannabis-Legalisierung spezialisierte Fachgeschäfte die Abgabestelle der Wahl seien. Auch die Linksfraktion im Bundestag, die im Februar einen Antrag eingereicht hatte, dass bis zu 15 Gramm Cannabis straffrei sein sollten, zieht sogenannte Cannabis-Clubs als Abgabestelle den Apotheken vor.
Noch keine Meinung der ABDA
Doch wie stehen eigentlich Apotheker dazu, künftig auch Cannabis-Konsumenten zu beraten? Die ABDA möchte die politische Entscheidung noch abwarten. „Die ,kontrollierte Freigabe von Cannabis` wird immer wieder angesprochen. Es ist zunächst grundsätzlich gesellschaftlich zu diskutieren und gegebenenfalls zu entscheiden, ob Cannabis zu Genusszwecken ,kontrolliert` freigegeben werden soll. Sollte dann darüber nachgedacht werden, ob Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken abgegeben werden soll, werden wir uns positionieren“, erklärt ein Sprecher der ABDA.
Entscheidung noch offen
Derzeit liegen dem Bundestag drei Anträge der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne vor, die eine Lockerung des Cannabis-Verbotes auf unterschiedliche Weise vorschlagen. Während die AfD-Bundestagsfraktion konsequent an der Aufrechterhaltung der Cannabis-Prohibition festhält, scheint sich bei den Regierungsfraktionen etwas zu bewegen. „In der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutieren wir das Thema offen“, erklärte Erwin Rüddel auf Nachfrage.
Auch einzelne Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wie etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Sabine Dittmar, und der drogenpolitische Sprecher, Dirk Heidenblut, sind offen für eine Änderung der Drogenpolitik. Doch dem Vernehmen nach ist das Stimmungsbild in der Großen Koalition gemischt.
Keine Gewissensentscheidung
Zu einer Gewissensentscheidung wird es nach Einschätzung von Erwin Rüddel nicht kommen: „Nein, das Thema fällt nicht in den Bereich der großen ethischen Debatten. Aber für die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Modellversuchs sollte meines Erachtens die Ethikkommission des BfArM zuständig sein. Dazu gehört beispielsweise auch die Sicherstellung, dass der Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen. Zudem muss die entsprechende Region eng begrenzt und mit Bedacht ausgewählt werden.“
11 Kommentare
Zuviel Dramatisierung
von Sebastian am 20.11.2018 um 15:31 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von cbp am 13.09.2018 um 10:38 Uhr
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Erster Schritt
von Patrick am 13.09.2018 um 8:52 Uhr
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Cannabis Social Clubs
von Nudysip am 12.09.2018 um 23:21 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Cannabis Social Clubs
von Andreas P. Schenkel am 13.09.2018 um 12:56 Uhr
AW: Cannabis Social Clubs
von DP am 13.09.2018 um 14:46 Uhr
AW: Cannabis Social Clubs
von marion ossowski am 16.01.2019 um 19:49 Uhr
Hat die Anhörung etwas bewirkt?
von woewe am 12.09.2018 um 22:04 Uhr
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AW: Hat die Anhörung etwas bewirkt
von Drachenstern am 23.09.2018 um 0:02 Uhr
Wird denn die Doppelmoral einiger Politiker früher oder später abgelegt?
von Ralf Med am 12.09.2018 um 15:21 Uhr
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AW: Wird denn die Doppelmoral einiger
von sa.ran am 12.09.2018 um 17:05 Uhr
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