Schweizer Regierung will Cannabis liberalisieren

In der Schweiz werden derzeit rund 3000 Patienten mit schweren Erkrankungen wie etwa Multipler Sklerose oder Krebs mit Cannabis behandelt. Dafür benötigen die Betroffenen eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit. Dies verzögere jedoch in vielen Fällen die Therapie, sagte Bundespräsident Alain Berset dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

Am vergangenen Mittwoch beschloss der Bundesrat mehreren Medienberichten zufolge, die bislang nötigen Ausnahmebewilligungen vom Betäubungsmittelgesetz für Cannabis-Patienten abzuschaffen. Dazu werde nun eine Gesetzesänderung vorbereitet. Geprüft werde auch, ob Krankenkassen die Kosten übernehmen.

Auch beim Freizeitkonsum sieht der Bundesrat Lockerungen vor. Nach offiziellen Schätzungen, rauchen in der Schweiz etwa 200.000 Menschen regelmäßig Cannabis. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, dürfen in der Schweiz derzeit schon Cannabisblüten verkauft werden, wenn der Gehalt des psychoaktiven Tetrahydrocannabinols unter 1 Prozent liegt. Die Rauschwirkung von solchen niedrigprozentigen Blütensorten ist allerdings gering, weshalb der Marihuana-Schwarzmarkt für Konsumenten immer noch relevant ist.

„Beim Cannabis-Konsum gibt es noch viel zu klären", sagte Berset gegenüber dem SRF. Mehrere Städte und Kantone sollen nun in wissenschaftlichen Pilotversuchen testen, ob eine kontrollierte Abgabe höherprozentiger Blütensorten den Schwarzmarkt trocken legen könnte. Die Modellprojekte sollen auf maximal zehn Jahre beschränkt sein. Laut Bundesrat soll damit nicht die Entscheidung über eine Legalisierung vorweggenommen werden, sondern die Ergebnisse dieser Studien sollen als Grundlage für die politische Debatte dienen. Denn jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden.

Beim Freizeitkonsum schlägt die Schweizer Regierung damit eine liberalere Drogenpolitik vor, als sie in den Nachbarländern herrscht. So ist in Österreich und Deutschland der Cannabis-Konsum verboten. Allerdings gab und gibt es in der deutschen Politik immer wieder Vorstöße, das Cannabis-Verbot zu lockern. So liegen dem deutschen Bundestag derzeit entsprechende Anträge der Grünen, FDP und Linken vor.

Was die medizinische Anwendung betrifft, ist die Bundesrepublik Deutschland dagegen tendenziell weiter als die Schweiz, weil hierzulande Cannabisblüten bereits auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verschrieben werden können. In Österreich ist der Verkehr von Hanfblüten auch im medizinischen Bereich verboten, lediglich standardisierte Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis kommen dort zum Einsatz.