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Kommentar zur Monopolkommission
Wenn ihr für den Buchhandel kämpft, dann kämpft auch für die Apotheken!
Nach dem EuGH-Urteil zu den Arzneimittelpreisen sei auch auch die Buchpreisbindung nicht mehr haltbar – das tat die Monopolkommission bereits im Herbst 2016 kund. Nun untermauert sie ihre Auffassung mit einem Gutachten, in dem sie explizit die Abschaffung der festen Buchpreise fordert. Von der Bundesregierung gibt es dafür Gegenwind in bemerkenswerter Weise. Skeptiker des Rx-Versandverbotes sollten sich die Argumentation genau ansehen, denn sie lässt sich auf den Apothekenmarkt übertragen. Ein Kommentar von DAZ-Herausgeber Dr. Benjamin Wessinger.
Die Monopolkommission – deren Aufgabe es ist, den Gesetzgeber „auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung“ zu beraten – genießt in der Apothekerschaft einen eher zweifelhaften Ruf. Hat sie doch bereits 2006 unter anderem die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbots gefordert, 2010 die Aufhebung der Preisbindung für Rx-Arzneimittel und nach dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 die Einführung einer rabattfähigen „Servicepauschale“ statt des heutigen Apothekenhonorars. Ein Rx-Versandverbot bezeichnete der Kommissionsvorsitzende als „schweren Eingriff“ und „falsches Signal“.
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Nun hat sich die Kommission zur Preisbindung bei Büchern geäußert. Angesichts der oben nur kurz angerissenen Empfehlungen zum Arzneimittelmarkt verwundert es nicht, dass auch die Buchpreisbindung nicht das Wohlwollen der Wettbewerbshüter findet. Im Gegenteil, die Monopolkommission spricht sich für die Abschaffung aus – wie sie das auch schon im Jahr 2000 getan hat.
Für Apotheker bekommt diese Forderung dadurch eine besondere Bedeutung, dass sich die Kommission den Buchmarkt nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung vorgenommen hat, sondern „aus eigenem Ermessen“ mit ausdrücklichem Verweis auf das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung.
Reaktion der Bundesregierung bemerkenswert
Dieses EuGH-Urteil war von verschiedener Seite mit Verweis auf die auch grenzüberschreitend geltende Buchpreisbindung kritisiert worden: Wenn der Schutz des Kulturguts Buch und einer reichhaltigen, auch kleinteiligen Buchhandelslandschaft eine Preisbindung über EU-Grenzen hinweg rechtfertigt, dann müsse das doch ebenso (oder vielleicht umso mehr) für den Schutz der Gesundheit und den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken gelten. Und die Buchpreisbindung ist 2009 vom EuGH ausdrücklich für europarechtskonform erklärt worden – eine Feststellung, die die Monopolkommission nun offenbar durch das hanebüchene EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung wanken sieht.
Bemerkenswert ist jedenfalls die Reaktion der Bundesregierung auf das Gutachten ihres eigenen Beratergremiums. Die zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist empört: Sie sei fassungslos über die Empfehlung, die eines unserer wertvollsten Kulturgüter – die literarische Vielfalt – schleife, schreibt sie in einer Stellungnahme. Der Buchpreisbindung komme eine „entscheidende Rolle“ zu, um den „unabhängigen Buchhandel“ und die Verlage als Garanten dieses Kulturguts in ihrer Vielfalt zu schützen. „Die Kommission degradiert mit ihrer Betonung des wirtschaftlichen Aspekts den Wert und die gesellschaftliche Funktion des Kulturguts Buch zur bloßen Handelsware“, schreibt die CDU-Politikerin weiter. „Der Bestand dieser kulturellen Errungenschaft, (…), kann nicht allein den Mechanismen des freien Marktes überlassen werden.“
Übertragbar auf den Apothekenmarkt
Diese Argumentation sei allen Skeptikern eines Rx-Versandverbots ins Stammbuch geschrieben. Ersetzt man die Begriffe „Buchhandel“ durch Apotheke, „kulturelle Vielfalt“ durch „Gesundheit“ und „Kulturgut Buch“ durch „lebenswichtige Arzneimittel“, liest sich das Grütters’sche Statement wider unreflektierte Deregulierungstendenzen wie ein Plädoyer für den Erhalt der deutschen Apothekenlandschaft.
4 Kommentare
worst case?
von Christian Giese am 01.06.2018 um 16:28 Uhr
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Die letzten Bastionen werden abbruchreif geschossen!
von Heiko Barz am 01.06.2018 um 10:31 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Die letzten Bastionen werden abbruchreif
von Benjamin Wessinger am 01.06.2018 um 10:37 Uhr
AW: Die letzten Bastionen werden abbruchreif
von Heiko Barz am 01.06.2018 um 19:40 Uhr
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