FDP hinterfragt rechtlichen Rahmen bei Suizid-BtM

Derzeit befinden sich die behandelnden Ärzte sowie die Apotheker, die das Natrium Pentobarbital abgeben, in einer juristischen Grauzone. Denn nach §217 des Strafgesetzbuches (StGB) ist die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar. Auch die Antragssteller wissen nicht, woran sie sind. Mehreren Medienberichten zufolge stapeln sich beim BfArM inzwischen 98 unbearbeitete Anträge von terminal kranken Patienten, die sich zum Freitod entschlossen haben.  

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte nun von der Bundesregierung Antworten auf zentrale juristische Fragen im Rahmen der Sterbehilfe erhalten. In ihrer aktuellen kleinen Anfrage wollen die Freien Demokraten unter anderem wissen, wie die Regierung mit dem BVerwG-Urteil grundsätzlich umgehen wolle. Beispielsweise ob ein sogenannter Nichtanwendungserlass, der das Urteil vorerst aushebeln könne, beabsichtigt sei. Oder ob die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normbestätigung stellen wolle, um die Verfassungskonformität des BVerwG-Urteils zu überprüfen. Diese beiden Maßnahmen hatte auch der Verfassungsrechtler Di Fabio in seinem Gutachten vorgeschlagen.

Des Weiteren hinterfragen die Freien Demokraten die Rolle des BfArMs bei dieser sensiblen Entscheidung. So möchte die FDP wissen, wie die Bundesregierung dazu steht, dass die Arzneimittelbehörde über den Erwerb von Suizid-BtM entscheiden soll. Und wie nach Meinung der Regierung das BfArM feststellen könne, ob etwa das Kriterium einer extremen Notlage für den Antragssteller gegeben sei.  

Zudem fragen die Liberalen, ob nach Auffassung der Bundesregierung externe Sachverständige an dem Verfahren beteiligt werden sollen und welche Rolle die Fachaufsicht über die Behörde spiele. Außerdem fragen sie, ob die Regierung Handlungsbedarf sieht, das Verfahren zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital konkret auszugestalten. Denn bisher ist das Urteil noch nicht in der Verwaltungspraxis angekommen. 

Die Arzneimittelbehörde geht übergangsweise nach eigenen Angaben wie folgt vor:  „Vorbehaltlich einer endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Urteils wurden beziehungsweise werden die Antragsteller vom BfArM angeschrieben und um die Vorlage von Unterlagen gebeten, die für die Antragsbearbeitung zwingend erforderlich sind. Gegebenenfalls werden für die Bewertung auch externe Experten eingebunden, sodass insgesamt eine Prognose über den Zeitpunkt einer individuellen Entscheidung nicht pauschal möglich ist.“

Doch welche Voraussetzungen müssen für den Erwerb eines letalen Betäubungsmittels erfüllt sein? Laut dem BfArM ergeben sich die Kriterien für den Antrag aus dem BVerwG-Urteil. In diesem heißt es, dass eine extreme Notlage für den unheilbar Kranken bestehen muss. Und diese bestehe unter anderem, wenn der Suizidwillige keine andere „zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches“  hat. Und was unter einer „zumutbare Möglichkeit“ zu verstehen ist, ist ein weiterer Gegenstand der FDP-Anfrage. Auch interessieren sich die Liberalen dafür, welche Beratungsmöglichkeiten Antragssteller in Deutschland haben.