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Antrag zur Legalisierung
Linke und Grüne unterstützen Cannabis-Modellprojekte der FDP
Berlin - 25.01.2018, 12:00 Uhr
Durch die Zustimmung von Grünen und Linken kommt Schwung in den FDP-Antrag zur Cannabis-Legalisierung in Modellprojekten. (Bild: Wollertz.Fotolia)
Mehreren Medienberichten zufolge findet der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur teilweisen Legalisierung von Cannabis Zustimmung bei Linken und Grünen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll der Antrag noch im Februar auf die Tagesordnung des Bundestags kommen. Der FDP-Antrag sieht eine Cannabis-Freigabe in Form von regulierten Modellprojekten vor.
Über die Freigabe von Cannabis herrscht eine ungewohnte Einigkeit zwischen FDP, Grünen und Linken. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche über einen Antrag zur legalen Abgabe von Cannabis abgestimmt, worüber DAZ.online berichtete. Dieser Antrag schlägt die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Laut mehreren Medienberichten unterstützen sowohl Linke als auch Grüne den Vorstoß der FDP.
Im Bundestag soll der Antrag nach Informationen der Berliner Morgenpost noch diesen Februar auf die Agenda kommen. Eine Legalisierung von Cannabis würde eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nach sich ziehen.
Zeit für neue Wege
Im positiven Falle könnte dies eine Kehrtwende der deutschen Drogenpolitik bedeuten. „Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigen, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist", begründet FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinneburg den Vorstoß seiner Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Morgenpost.
Aus Sicht der Liberalen würde eine Cannabis-Legalisierung mehrere Vorteile bieten. Durch die kontrollierte Abgabe ließe sich die Qualität der Pflanzenzubereitungen regulieren und mit der Besteuerung als Genussmittel flössen dem Staat Geld für die Suchtprävention zu. Polizei und Justiz wären entlastet.
In den Modellprojekten, welche die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag vorschlägt, soll einem exzessiven Konsum der Studienteilnehmer vorgebeugt werden. Minderjährige bekämen keinen Zugang zu Cannabis. In der Vergangenheit haben die Stadt Münster und der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits ähnliche Projekte beantragt, welche an der Ablehnung der Bundesregierung jedoch scheiterten.
Zustimmung der Linken und Grünen
Bei der Linksfraktion fällt die Idee der Liberalen auf fruchtbaren Boden. „Wir sind für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann", erklärt Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion gegenüber der Berliner Morgenpost. Auch der Vorschlag, die Legalisierung zunächst schrittweise in Form von Modellprojekten umzusetzen, findet Zustimmung bei der Linksfraktion. „Modellprojekte sind kleine Schritte nach vorne, deshalb ist es gut, sie zu machen", erklärt Korte gegenüber der Berliner Morgenpost.
Auch die Grünen begrüßen den Vorschlag der FDP. „Die Entkriminalisierung und die kontrollierte Abgabe sind überfällig", sagte Vize-Fraktionschefin Katja Dörner zur Berliner Morgenpost. Für die Grünen würde die Entkriminalisierung zum Kinder- und Jugendschutz beitragen, weil der Schwarzmarkt dadurch ausgebremst werden könnte.
Die Zustimmung der beiden Parteien verleiht dem FDP-Antrag Aufwind. Die Liberalen hoffen nun auch auf Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Doch die SPD soll sich bezüglich der Cannabis-Legalisierung noch nicht einig sein. Parteichef Martin Schulz ist aus persönlichen Gründen zwar gegen die Cannabis-Legalisierung, hatte sich im Wahlkampf jedoch für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ausgesprochen.
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