CDU-Politiker warnt Kassen vor Zyto-Retax

Um die Qualität und Sicherheit in der Versorgung mit Zytostatika sicherzustellen hat der Gesetzgeber im Rahmen des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) beschlossen, die bislang vorgesehene Ausschreibungsmöglichkeit der Krankenkassen auf Apothekenebene abzuschaffen.

Wie die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) kürzlich klargestellt hat, bedeutet dies, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes bestehende Zytostatika-Verträge ihre Exklusivität verlieren. Versicherte haben dann wieder die Wahlfreiheit, welche Apotheke die ambulante Versorgung mit Zyto-Zubereitungen übernehmen soll.

Doch Krankenkassen, die solche Exklusivverträge unterhalten beziehungsweise wie Barmer, Techniker Krankenkasse und KKH erst noch starten wollen, haben bereits angekündigt, dass sie anderer Auffassung sind als das Bundesgesundheitsministerium. Insbesondere die Barmer hat – auch im Namen der mitausschreibenden Kassen – unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass Apotheken, die in exklusiv vergebenen Losgebieten ohne exklusiven Versorgungsvertrag onkologische Zubereitungen beliefern, damit rechnen müssen, „dass solche abgerechneten Rezepte auf dem Wege der Vollabsetzung während der Bestandskraft der exklusiven Verträge beanstandet werden“.

Rechtsbruch mit Ansage

Der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU), der bei Widmann-Mauz um die Klarstellung gebeten hatte, ist nun höchst irritiert über diese Aussagen der Kassen und spricht von einem „Rechtsbruch mit Ansage“.

„Unser erklärter gesetzgeberischer Wille war es, mit Inkrafttreten des AMVSG die Apothekenwahlfreiheit bei der Zyto-Versorgung für schwer an Krebs erkrankte Patienten zu stärken, sprich jede Apotheke vor Ort soll die Betroffenen versorgen können. Keine Ausschreibungen und Exklusivität mehr bei der onkologischen Versorgung. Das haben wir als Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht“, erklärt der Gesundheitspolitiker. Die jetzige Ankündigung der Kassen würde dieses Ziel konterkarieren. Sollten einzelne Kassen gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers tatsächlich den Weg von Retaxationen gehen wollen, müsste im Zweifel das Bundesgesundheitsministerium beziehungsweise das Bundesversicherungsamt als Rechtsaufsicht tätig werden, fordert Sorge.

Die Lage spitzt sich allmählich zu. Nach wie vor ist täglich mit einer Veröffentlichung des AMVSG im Bundesanzeiger zu rechnen. Die neuen Regelungen – auch zur Zyto-Versorgung – treten einen Tag später in Kraft. Für die Zyto-Apotheken ist die Frage, ob sie umfassend versorgen dürfen oder nicht daher von essenzieller Bedeutung.