Eine Partei ohne gesundheitspolitisches Profil

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am vergangenen Wochenende auf einem Bundesparteitag in Köln ihr erstes Wahlprogramm für eine Bundestagswahl beschlossen. Knapp 70 Seiten umfasst das Dokument insgesamt, etwa sechs Seiten widmet die rechtspopulistische Partei darin der Gesundheitspolitik. Schon die Überschrift des Kapitels („Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“) zeigt allerdings, worum es der AfD in der Gesundheitspolitik geht: Panikmache. Die These, dass das Gesundheitssystem in Gefahr sei, belegt die AfD nicht nur nicht ausreichend. Sie legt auch keine Ideen vor, mit denen man das vermeintlich gefährdete System sanieren könnte.

Schon das erste Unterkapitel der AfD-Gesundheitspolitik zur Finanzierung des Gesundheitssystems beruht auf einer Falschaussage. „Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“ Innerhalb der ersten 15 Monate Aufenthalt in Deutschland sind die Kommunen dafür zuständig, eine Basis-Versorgung für die Flüchtlinge zu finanzieren. Erst danach wechseln die Asylsuchenden ins GKV-System. Wie viel die Kommunen nach der Flüchtlingswelle bislang für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben haben, ist ungewiss. Auch über die Höhe der danach auf die Kassen zukommenden Versorgungskosten gibt es bislang (jedenfalls öffentlich bekannt) nur vage Berechnungen.

Beim Thema „ärztliche Landversorgung“ wird deutlich, wie wenig sich die AfD seit ihrem Bestehen in die Gesundheitspolitik eingearbeitet hat. Die Partei stellt zwar fest, dass die Arztsitze auf dem Land und in der Stadt „ungleich“ verteilt seien und dass eine neue „Niederlassung“ für Mediziner unattraktiv sei. Der Lösungsansatz könnte stumpfer aber nicht sein: „Wir wollen, dass sich wieder mehr Ärzte auf dem Land niederlassen“, heißt es. Mit dem Problem der ländlichen Versorgungsstrukturen haben sich bereits mehrere Bundesregierungen beschäftigt, mehrere Gesetze resultieren daraus. Während die AfD den Leuten an dieser Stelle das Bild unversorgter Landbewohner malt, ohne einen Lösungsvorschlag zu liefern, widmen fast alle anderen Parteien dieser Problematik ganze Kapitel in ihren Wahlprogrammen. Ganz unabhängig, was man von diesen Ideen hält – sie gehen tiefer, als die Vorschläge der AfD.