Eine Partei ohne gesundheitspolitisches Profil

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am vergangenen Wochenende auf einem Bundesparteitag in Köln ihr erstes Wahlprogramm für eine Bundestagswahl beschlossen. Knapp 70 Seiten umfasst das Dokument insgesamt, etwa sechs Seiten widmet die rechtspopulistische Partei darin der Gesundheitspolitik. Schon die Überschrift des Kapitels („Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“) zeigt allerdings, worum es der AfD in der Gesundheitspolitik geht: Panikmache. Die These, dass das Gesundheitssystem in Gefahr sei, belegt die AfD nicht nur nicht ausreichend. Sie legt auch keine Ideen vor, mit denen man das vermeintlich gefährdete System sanieren könnte.

Schon das erste Unterkapitel der AfD-Gesundheitspolitik zur Finanzierung des Gesundheitssystems beruht auf einer Falschaussage. „Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“ Innerhalb der ersten 15 Monate Aufenthalt in Deutschland sind die Kommunen dafür zuständig, eine Basis-Versorgung für die Flüchtlinge zu finanzieren. Erst danach wechseln die Asylsuchenden ins GKV-System. Wie viel die Kommunen nach der Flüchtlingswelle bislang für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben haben, ist ungewiss. Auch über die Höhe der danach auf die Kassen zukommenden Versorgungskosten gibt es bislang (jedenfalls öffentlich bekannt) nur vage Berechnungen.

Beim Thema „ärztliche Landversorgung“ wird deutlich, wie wenig sich die AfD seit ihrem Bestehen in die Gesundheitspolitik eingearbeitet hat. Die Partei stellt zwar fest, dass die Arztsitze auf dem Land und in der Stadt „ungleich“ verteilt seien und dass eine neue „Niederlassung“ für Mediziner unattraktiv sei. Der Lösungsansatz könnte stumpfer aber nicht sein: „Wir wollen, dass sich wieder mehr Ärzte auf dem Land niederlassen“, heißt es. Mit dem Problem der ländlichen Versorgungsstrukturen haben sich bereits mehrere Bundesregierungen beschäftigt, mehrere Gesetze resultieren daraus. Während die AfD den Leuten an dieser Stelle das Bild unversorgter Landbewohner malt, ohne einen Lösungsvorschlag zu liefern, widmen fast alle anderen Parteien dieser Problematik ganze Kapitel in ihren Wahlprogrammen. Ganz unabhängig, was man von diesen Ideen hält – sie gehen tiefer, als die Vorschläge der AfD.

Gleiches gilt für das ebenfalls wieder dramatisch beschriebene Problem des „Pflegenotstands“. Völlig richtig beobachtet die AfD zwar, dass das derzeitige System der Klinikfinanzierung oft dazu führe, dass an den Personalkosten gespart wird. Die AfD-Vorschläge „Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen“ sowie „Mindestpersonalschlüssel“ bleiben aber unkonkret. Im Übrigen will die derzeitige Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Gesetze vorlegen, die genau diese Ziele verfolgen.

Natürlich versucht die AfD auch in der Gesundheitspolitik zu transportieren, dass die Zuwanderung Deutschland gefährde. „Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein.“ Deswegen sollten alle Heilberufler, die hierzulande arbeiten wollen, doch bitte auch in Deutschland ausgebildet worden sein oder zumindest über gute Deutschkenntnisse verfügen. Dass das deutsche Gesundheitswesen heute schon tatkräftig von Tausenden gut ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland (Apotheker, Ärzte, Pfleger, etc.) unterstützt wird und ohne die Expertise dieser Menschen inzwischen wahrscheinlich in Schwierigkeiten geriete, ignoriert die Partei. Ebenso scheinen sich die Rechtspopulisten nicht darüber informiert zu haben, dass ausländische Apotheker und Ärzte hierzulande sehr wohl Sprachtests bewältigen müssen, bevor sie praktizieren.

Als kleines Schmankerl belehrt die AfD den gesundheitspolitisch geneigten Leser noch mit einer Information in Sachen E-Health: Die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten, etwa die Ablage von Behandlungsakten auf einem Server, auf den mehrere Ärzte zugreifen können, sei unsicher. Vielmehr sollen Patientendaten auf einem neuen „Gesundheitspass“ gespeichert werden, den die Patienten anstelle oder neben der elektronischen Gesundheitskarte erhalten und bei sich tragen. Liebe AfD, was ist sicherer: die gesamte Patientenhistorie und e-Rezepte auf einer Karte, die auch gerne mal verloren geht oder im Portemonnaie gestohlen wird, oder ein von Experten etablierter und geschützter Server, auf den nur Heilberufler auf Basis einer eigens entwickelten Kennung zugreifen dürfen?

Auch wenn die Apotheker im Wahlprogramm nicht explizit erwähnt werden, sollte ihnen dieses recht stümperhaft und flache Kapitel zur AfD-Gesundheitspolitik eines zeigen: Alle Versuche der AfD aus den vergangenen Monaten, den Apothekern Honig ums Maul zu schmieren, dürften weniger aus inhaltlicher Überzeugung, sondern vielmehr aus wahltaktischen und populistischen Gründen erfolgt sein. Denn erstens ist vom Erhalt der inhabergeführten Apotheke vor Ort, dem Rx-Versandverbot oder einem höheren Apothekenhonorar keine Rede im AfD-Wahlprogramm. Und zweitens darf mit Blick auf das nun beschlossene Programm zumindest angezweifelt werden, dass in der Partei genügend Expertise vorhanden ist, um sich an ernsthaften Debatten über komplexe Sachverhalte im Apothekenmarkt zu beteiligen.