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Karl Lauterbach (SPD) zum Versandhandel
„CDU und CSU verkaufen die Apotheker für dumm“
Nach dem Scheitern des Rx-Versandverbotes im Koalitionsausschuss geht der politische Streit zwischen Union und SPD weiter. Nachdem die Union die Kompromiss-Verhandlungen abgebrochen hat, macht SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der CDU und der CSU schwere Vorwürfe. Die Union missbrauche die Apotheker als Wahlkampf-Hilfe. Trotzdem will Lauterbach noch in dieser Legislaturperiode ein Versandhandels-Gesetz auf den Weg bringen.
Vor einer Woche scheiterte das Rx-Versandverbot im Koalitionsausschuss. Monatelang hatten Union und ABDA auf der einen Seite und die SPD und Versandapotheker auf der anderen Seite um eine Lösung gerungen. Aber weder die ABDA noch die Union wollten Kompromisse akzeptieren, die nicht das Verbot beinhalteten. Die SPD und Versandhändler waren ihrerseits nicht bereit, das Versandverbot zu akzeptieren. Ende vergangener Woche hatte Georg Nüßlein (CSU), Fraktionsvize der Union im Bundestag, der SPD vorgeworfen, dass die Absage an das Verbot eine Gefährdung der Apotheke vor Ort nach sich ziehen könne.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, schießt nun zurück: Aus seiner Sicht ist es die Schuld der Union, dass die Situation nach dem EuGH-Urteil nun gänzlich ungelöst bleibe. Lauterbach wirft CDU und CSU vor, die Apotheker im Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten als „Wahlkampfhilfe“ zu „missbrauchen“. Wörtlich erklärte der SPD-Politiker bei einem Pressegespräch am heutigen Mittwoch in Berlin: „Ich bedauere sehr, dass die Union inzwischen öffentlich zugegeben hat, dass sie mit den Apothekern Wahlkampf machen will. Die Union missbraucht die Apotheker hier als Wahlkampfhilfe.“
Lauterbach erklärte weiterhin, dass er hoffe, dass die Apotheker dieses Spiel durchschauen. „Ich kann nur hoffen, dass sich die Apotheker dem nicht anschließen und merken, dass sie ausgenutzt werden.“ Denn eines sei klar: Das Versprechen der Union, das Rx-Versandverbot in der nächsten Legislaturperiode erneut aufzugreifen, ist aus Lauterbachs Sicht unrealistisch. „Außer der Linkspartei will keiner das Verbot. Die Union kann es also nur bei absoluter Mehrheit oder mit Sahra Wagenknecht verabschieden.“ Allerdings ist sich Lauterbach sicher, dass der Bürger „schon sehen wird, dass der Versandhandel eine wichtige Bedeutung hat.“
SPD: Neues Beratungshonorar für Apotheker
Der SPD-Gesundheitsexperte erneuerte auch aus fachlicher Sicht seine Kritik an dem Verbot: „Wir wollten den deutschen Versandhandel unbedingt am Netz behalten. Denn es gibt darunter wichtige Spezialversender, die beispielsweise Infusionslösungen oder Medikamente für Spina Bifida verschicken.“ Lauterbach erinnerte mehrfach an die Fachgespräche im Bundestag, die er mit der ABDA, der Unionsfraktion sowie den deutschen und ausländischen Versandapotheken geführt hatte. Im Rahmen dieser Gespräche sei die ABDA nicht „in der Lage gewesen“, darzustellen, wie man den Wegfall der Spezialversender ersetzen könne.
Er verwies auch darauf, dass der Versandhandel einen Anteil von etwa 1,6 Prozent am Rx-Markt hat. Dass Landapotheken wegfallen, habe nichts mit dem Marktanteil der Versender zu tun, sondern damit, dass Ärzte aus der Region gehen und die Apotheken dadurch nicht mehr rentabel seien, so Lauterbachs Theorie. „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Apotheke den Weggang eines Arztes verkraftet und vor Ort bleibt.“
Lauterbach will nun ohne Union weiter verhandeln
Der SPD-Politiker kündigte allerdings an, nun alleine mit den Apothekern verhandeln zu wollen. Nachdem Nüßlein angekündigt hatte, nicht mehr an Kompromissverhandlungen teilnehmen zu wollen, werde er die ABDA und die Versandapotheker „schon bald“ zu einer neuen Gesprächsrunde einladen.
Welches genaue Ziel er verfolgt, wollte Lauterbach nicht preisgeben. Nur so viel: Es müsse sichergestellt werden, dass Rx-Boni keine Apotheke-vor-Ort aus dem Markt drängen. Welche Regulierung der Rabatte und Rx-Boni er sich vorstellt, erklärte Lauterbach nicht. Neben der Begrenzung der Boni will Lauterbach allerdings am Apothekenhonorar schrauben. Der SPD-Politiker sagte: „Es kann nicht sein, dass ein Apotheker, der berät, und ein Apotheker, der nicht berät und das Medikament wortlos abgibt, das gleiche Honorar behalten. Die Apotheker sind sehr gut qualifizierte Fachkräfte, wir müssen sie mehr für ihre Kompetenzen entlohnen.“ In der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker bereits ein Beratungshonorar vorgeschlagen, dass Apotheker abrechnen können, wenn sie eine Beratungskabine vorhalten. Wie genau das neue Beratungshonorar aus seiner Sicht gestaltet werden soll, dazu sagte Lauterbach nichts.
Die ABDA dürfte von solchen Paketlösungen nicht begeistert sein. Kurz nach dem Koalitionsausschuss hatte Präsident Friedemann Schmidt gesagt, dass er keine „faulen Kompromisse“ wolle, die Rx-Boni beinhalteten. Auch Fritz Becker hatte zuvor bekundet, dass ihm der Status Quo lieber sei als ein Boni-Deckel.
15 Kommentare
"vorwärts" mit dem Spargeldampfer?
von Rolf Lachenmaier am 06.04.2017 um 8:48 Uhr
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AW: "vorwärts" mit dem Vorwärts ...
von Christian Timme am 09.04.2017 um 11:12 Uhr
Lauterbachs Angebot
von Michael Hofheinz am 05.04.2017 um 19:55 Uhr
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RX - Versand
von Frank Bünder, Heilpraktiker, am 05.04.2017 um 19:23 Uhr
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AW: RX - Versand
von Heiko Barz am 06.04.2017 um 11:51 Uhr
Für wie dumm hält er uns eigentlich?
von Christian Springob am 05.04.2017 um 19:07 Uhr
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AW: Privatangelegenheiten
von Holger am 06.04.2017 um 8:22 Uhr
Apotheker für dumm verkauft?
von Peter Bauer am 05.04.2017 um 17:36 Uhr
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Höre ich da leises "Schlottern"?
von Michael J. Müller am 05.04.2017 um 17:11 Uhr
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Versandzwitscherer schon wieder beim lauten Tippen ...
von Christian Timme am 05.04.2017 um 16:33 Uhr
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Mehrheitlich
von Dr Schweikert-Wehner am 05.04.2017 um 15:29 Uhr
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AW: Mehrheitlich
von Reinhold Wirth am 05.04.2017 um 16:23 Uhr
Solche Politiker müssen abdanken
von Karl Friedrich Müller am 05.04.2017 um 15:25 Uhr
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AW: Solche Politiker müssen abdanken
von Heiko Barz am 06.04.2017 um 11:13 Uhr
dumm
von florian becker am 05.04.2017 um 15:23 Uhr
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