„Apothekensterben auf dem Land vermeiden“

Dass sich Gabriel überhaupt in die Debatte einmischt, ist ein Ergebnis der ABDA-Kampagne: Die ABDA hatte über ihre Mitgliedsorganisationen dazu angeregt, dass die Wahlkreisapotheker alle Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis kontaktieren, um vor der Aufhebung der Preisbindung zu warnen und um das Rx-Versandhandelsverbot zu bewerben. Gabriels Wahlkreis ist in Südniedersachsen gelegen, rund um die Stadt Salzgitter. Die dortige Wahlkreisapothekerin hatte den Bundeswirtschaftsminister kontaktiert und ihn um seine Meinung gebeten.

In der vergangenen Woche antwortete Gabriel. In seinem einseitigen Brief an die Pharmazeutin mit dem Betreff „EuGH Urteil zur Preisbindung, Versandapotheken“ fällt zunächst auf: Der SPD-Chef verspricht den Apothekern nichts Konkretes. Er spricht sich nicht ausdrücklich für den Erhalt der Rx-Preisbindung aus, das Thema des Versandhandels streift er nur am Rande. Dennoch kann man aus Gabriels Zeilen lesen, dass er durchaus gewillt ist, den Apothekenmarkt in seinem Status quo zu erhalten.

Gesetzgeber muss handeln

Dass der Gesetzgeber handeln muss, ist auch Gabriel klar. Denn er schreibt: „Rechtsänderungen scheinen unausweichlich.“ Mit Blick auf die Spannweite der nun möglichen Entscheidungen (Aufhebung der Preisbindung bis hin zum Versandhandelsverbot) stellt Gabriel allerdings fest: „Ich bin jedenfalls wie Sie der Auffassung, dass es in Folge dieses Urteils nicht zu einer ungerechten Lastenverteilung kommen darf. Das von Ihnen befürchtete „Rosinenpicken“ kann in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und insbesondere für eine für die Gesundheitsvorsorge so sensible Dienstleistung keine gute Lösung sein.“

Vor allem der nun folgende Absatz dürfte den Apothekern Mut machen: „Ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Gesundheitsbereich einem ungezügelten Wettbewerbs- und Kostendruck unterworfen wird. Ich kenne auch keinen ernstzunehmenden Politiker in Deutschland, der dies fordert. Insbesondere darf es nicht zu einem ‚Apothekensterben‘ in ländlichen Regionen kommen. Zu lebendigen und lebenswerten Kommunen gehören für mich auch Apotheken vor Ort, die insbesondere eine Notversorgung sicherstellen und gerade für ältere Menschen Beratungsleistungen anbieten. Diese Apothekerleistungen müssen auch weiterhin angemessen vergütet werden. Auf der anderen Seite sind natürlich auch das Preisniveau für Arzneimittel und die Kosten für das Gesundheitssystem zu berücksichtigen.“

Schließlich weist der SPD-Chef noch darauf hin, dass für die nun kommende Gesetzgebung das Bundesgesundheitsministerium federführend verantwortlich ist. Und: „Ich werde mich dabei im vorstehend skizzierten Sinne für ausgewogene Lösungen einsetzen, die allen Gemeinwohlaspekten so weit wie möglich gerecht werden.“

Es überrascht, dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage so viel Zuspruch und Verständnis für die Apotheker aufbringt. Denn sein politischer Schachzug mit dem Gutachten zum Apothekenhonorar (welches er zwar in Auftrag gegeben hat, aber so terminiert hat, dass er selbst wahrscheinlich keine Entscheidungen dazu treffen muss) war ein herber Schlag für die Pharmazeuten.

Der relativ unverbindliche Ton in dem Brief wirft zudem die Frage auf, wie ernst Gabriel es meint mit dem Schutz der Apotheke vor Ort. Seine Intention, das Gesundheitswesen vor einem „Wettbewerbs- und Kostendruck“ zu schützen, relativiert sich, wenn man auf den Auftritt von einem seiner engsten Vertrauten, Staatssekretär Dr. Rainer Sontowski (SPD), blickt. Der hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass man in der jetzigen Situation Alternativen entwickeln müsse, etwa einen „Nachteilsausgleich“ für die Apotheke vor Ort. Sontowski brachte auch ins Spiel, einen Teil des Fixhonorars für den Wettbewerb freizugeben.