„Herabwürdigung auf Krämerniveau“

Am Tag der Verkündung der EuGH-Entscheidung zur Preisbindung fand das Wirtschaftsseminiar des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock statt. Selbstverständlich prägte das Urteil den Ablauf der Veranstaltung. Nur gut drei Stunden nach der Verkündung eröffnete der Verbandsvorsitzende Axel Pudimat das Seminar und erklärte: „Der Europäische Gerichtshof hat leider nicht im Sinne einer geregelten Versorgung entschieden, sondern den freien, wilden Markt für wichtiger erklärt.“ Für ihn als Apotheker sei das „eine Herabwürdigung unserer Tätigkeit auf ein Krämerniveau.“ Den Richtern sei offenbar wichtiger, wenn die Apotheker mit den Patienten über Preise feilschen als über Wirkungen zu reden. Er hoffe daher sehr, dass „wir hier in Deutschland von unserer Möglichkeit Gebrauch machen werden, systemregulierende Preisregulierungen zu erhalten“. Pudimat betonte, dass es letztlich gar nicht um den eigentlichen Preis gehe, sondern mit der Entscheidung die Zuzahlung als sozialpolitisches Steuerungsinstrument ausgehebelt werde. Dies werde auch der wesentliche Punkt sein, mit dem die Apotheker argumentieren, erwartet Pudimat. 

Mit Blick zurück auf die Zeit vor dem Urteil erläuterte Pudimat, warum die ABDA so wenig darüber geredet hatte. Die ABDA sei vorbereitet gewesen, habe aber versucht „das öffentliche Durchwalken“ aller Optionen zu vermeiden, weil dies den Standpunkt der Apotheker nur geschwächt hätte. Zur Zukunft erklärte Pudimat, Preise und Rabatte würden höchstwahrscheinlich zum Marketinginstrument, falls es keine gesetzlich festgelegten Preise mehr geben sollte. „Statt um Leistung geht es dann meistens um den Preis“, fürchtet Pudimat. Doch „die aktuelle deutsche Regierung hat sich eindeutig zum bestehenden System bekannt“, so Pudimat. Gesundheitsminister Gröhe habe dies auf dem Apothekertag ausdrücklich bekräftigt. Daher gab sich Pudimat optimistisch, dass die Politik die deutsche Preisbindung erhalten werde.

Inzwischen hatte eine Telefonkonferenz der ABDA stattgefunden. Kurz danach berichtete Pudimat den Seminarbesuchern, dass ABDA-Präsident Friedemann Schmidt dort die Strategie der Apotheker erläutert habe. Schmidt habe betont, dass sich das Urteil auf die Warenverkehrsfreiheit bezieht und kaum Äußerungen zu ordnungspolitischen Aspekten enthält. Das etablierte Preisbildungssystem werde durch das Urteil über den Haufen geworfen. Daher werde es mit Sicherheit zu politischen Reaktionen kommen müssen. Auch Schmidt habe betont, dass hier Zuzahlungen als sozialpolitisches Steuerungsinstrument ausgehebelt werden. Gesprächsanfragen an die Politik seien gestellt. Die nächste Stufe wäre der Kontakt zu allen Abgeordneten. Ein Fazit der Telefonkonferenz sei: „Die ABDA ist im Krisenmodus und im Krisenmodus waren wir immer gut.“ Allerdings wolle die ABDA mit der „öffentlichen Eskalierung“ noch warten, weil die Position schwierig zu vermitteln sei.