Lieferengpässe...? Wo? Wer? Warum?

27 Fragen zum Thema „Lieferengpässe wegen Kontingent-Arzneimitteln“ hat die Linksfraktion zusammengetragen und der Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage vorgelegt. Die Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) hat nun geantwortet.

Ausgangspunkt der Oppositionsfraktion ist der Sicherstellungsauftrag, den das Arzneimittelgesetz normiert: § 52 a AMG sieht vor, dass Arzneimittelhersteller und -großhändler „eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung des Arzneimittels sicher[stellen], damit der Bedarf von Patienten im Geltungsbereich dieses Gesetzes gedeckt ist. “

Doch es gibt Hersteller, die einige ihrer Präparate kontingentieren. Das kann es dem Großhandel schwer machen, seinen Sicherstellungauftrag zu erfüllen. Die Hersteller bieten ihre Ware dann den Apotheken im Direktvertrieb an. Einige große Hersteller haben hierfür eigene Unternehmen gegründet, etwa Pharma Mall oder PharmLog. Für die Apotheken ist der Direktvertrieb oft bürokratisch und auch finanziell ein nachteiliges Geschäft. Und für Patienten bedeutet er häufig längere Wartezeiten.

Im Raum steht zudem, dass es Großhändler gibt, die bestimmte Präparate ins Ausland exportieren. Doch was passiert, wenn die Versorgung nicht bedarfsgerecht möglich ist? Welche Maßnahmen werden dann ergriffen? Die Bundesregierung hat dazu keine klare Antwort. Und ob es überhaupt vorkommt – und wenn ja, wie oft – dazu gebe es keine belastbaren Hinweise, schreibt Fischbach. Die Länder seien zuständig für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs.

Auf diese Antwort verweist die Staatssekretärin gleich bei mehreren Fragen. Etwa auf die, ob die Bundesregierung ein Vollzugsproblem beim Sicherstellungsauftrag vermutet. Oder auch, welchen Handlungsbedarf sie zur Vermeidung von Lieferengpässen aufgrund nicht bedarfsgerechter Kontingentierung oder versorgungsgefährdenen Exports sieht. Ganz nachvollziehbar sind diese Verweise nicht immer.

„Keine Erkenntnisse“ hat das Ministerium auch darüber, ob Apotheken praktisch zum Direktkauf gezwungen sind oder wie die Konditionen der Pharmaunternehmen und Großhändler sind. Eine fast eindeutige Antwort hat Fischbach hingegen auf die Frage, ob Arzneimittelexporte verboten werden könnten: Grundsätzlich widerspreche das dem Europarecht – allerdings könne es im Einzelfall zum Schutz der Gesundheit gerechtfertigt sein. 

Geradezu ausführlich wird Fischbach, als es darum geht, welche Rolle die bedarfsgerechte Belieferung des Großhandels beim Pharmadialog gespielt hat. Hier seien Lösungsvorschläge diskutiert worden, „wie eine bessere Robustheit der Lieferkette und der Produktion erreicht werden kann“. Die Pharmaindustrie habe sich hier zu einer Optimierung ihrer Prozesse und einer Verbesserung der Versorgungssituation verpflichtet. Auch wolle sie besser über Engpässe informieren.

Da dem Bundesgesundheitsministerium eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen besonders wichtig sei, würden unabhängig vom Pharmadialog regelmäßig auch Gespräche mit Vertretern des Großhandels und der Apotheker geführt, um gemeinsame Maßnahmen zu erörtern, schreibt Fischbach. Auch im bei Pharmadialog vereinbarten „Jour Fixe“ wolle man alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, um die Lage gemeinsam zu beobachten und zu bewerten.

Zu den Plänen im Hinblick auf die Re-Importquote, die Apotheken zu erfüllen haben, gibt sich Fischbach dann wieder zugeknöpft: „Die Bundesregierung beurteilt die Instrumente zur Ausgabensteuerung im Zusammenhang“, schreibt sie knapp.

Vogler: Bundesregierung stellt auf Durchzug

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, ist mit den Antworten alles andere als zufrieden: „Die Bundesregierung stellt weiter auf Durchzug: Statt die Probleme anzupacken, verharmlost sie und schiebt die Verantwortung auf die Länder“. Der Sicherstellungsauftrag sei so das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. „Die Patienten und Apotheker bleiben auf der Strecke“, resümiert Vogler.