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Reaktion auf Pharmadialog
Union und SPD wollen Honorar der Apotheker deckeln
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben mit einem überraschenden Grundlagenpapier auf den Pharmadialog reagiert. Darin fordern sie unter anderem, dass die 3-Prozent-Marge aufgrund der steigenden Arzneimittelpreise gedeckelt wird. Dafür könnte die Vergütung im Rezeptur- und BtM-Bereich steigen. Auch bei der Importquote sind Änderungen gewünscht.
Kaum waren die Ergebnisse des Pharmadialogs bekannt,
gaben die Regierungsfraktionen gemeinsam ein Papier heraus, das in vielen
Punkten den Vereinbarungen zwischen BMG und Pharmaindustrie widerspricht - und
an einigen Stellen sogar noch weiter geht. Unter dem Punkt „Apothekenhonorar“ heißt es: „Aufgrund des steigenden Anteils
hochpreisiger Arzneimittel wollen wir das Apothekenhonorar anpassen.“ Der
Vorschlag: Der prozentuale Anteil solle gedeckelt werden.
Die Fraktionen wollen die Apotheker aber insgesamt nicht
benachteiligen, die Ausgaben für Apotheker dürften sich nicht vermindern, heißt
es in dem Papier. Und weiter: „Eine verbesserte Honorierung werden wir bei
den Rezepturen und den Betäubungsmitteln prüfen.“
Offenbar ist man in den Fraktionen auch mit dem Verlauf der Schiedsstellengespräche in Sachen Null-Retaxationen wegen Formfehlern nicht zufrieden. Union und SPD wollen das Thema nochmals „aufrufen“. Was die Parlamentarier damit meinen, ist nicht erwähnt.
Entrümpeln wollen Union und SPD auch die bestehenden
Regelungen zur Importförderung. Apotheken sollen Importe nur noch dann bevorzugt abgeben müssen, wenn der Preisunterschied in allen Fällen 15 Prozent beträgt. Der 15-Euro- Abstand soll also als Bedingung wegfallen.
Freuen dürfte die Apotheker ein Vorstoß in Sachen Impfstoffversorgung. Die Fraktionen finden, dass sich Ausschreibungen in diesem Bereich nicht bewährt haben und wollen diese Möglichkeit wieder streichen.
Nachbesserung an der frühen Nutzenbewertung
Die Fraktionen fordern zudem, dass ältere, multimorbide
Patienten OTC-Arzneimittel künftig grundsätzlich von den Krankenkassen
erstattet bekommen. Zur Erklärung: Seit 2012 können die Kassen in ihren
Satzungen festschreiben, gewisse OTC-Medikamente zu erstatten. Nach Ansicht der
Regierungsfraktionen geschieht das noch zu selten.
Außerdem fordern Union und SPD an vielen Stellen
Nachbesserungen am Verfahren der frühen Nutzenbewertung. Die meisten davon sind
eher pharma-unfreundlich und konkretisieren die teilweise sehr unkonkreten
Vereinbarungen des Pharmadialogs.
So soll die zweckmäßige Vergleichstherapie beispielsweise unangetastet bleiben. Das BMG hatte nach dem Pharmadialog festgehalten, dass die Unternehmen sich in ihren Bewerbungsdossiers für die Nutzenbewertung nur noch an die Vergleichstherapie halten „sollen“. Derzeit müssen sie sich aber mit dem vom G-BA festgelegten Präparat vergleichen.
Strategische Preisfestsetzungen gefordert
Zudem sollen Hersteller sanktioniert werden dürfen, wenn sie nicht ausreichende Dossiers einreichen. Bei Orphan Drugs, Antibiotika und Kinderarzneimitteln wollen die Fraktionen sogar noch einen Schritt weitergehen als die Teilnehmer des Pharmadialogs. Alle drei Arzneimittelgruppen sollen grundsätzlich einen Zusatznutzen erhalten, wenn sie neu auf den Markt kommen. Für solche Medikamente hätten Hersteller dann immer sehr gute Voraussetzungen in den Preisverhandlungen mit den Krankenkassen.
Auch bei den Preisen neuer Originalpräparate reichen den Fraktionen die Vorschläge des BMG nicht aus. Man müsse „strategische Preisfestsetzungen“ im ersten Jahr vermeiden. Nach der Zulassung müsse es daher weitere Wirtschaftlichkeitsreserven geben. Die Vorschläge von Union und SPD dürften die Pharmaindustrie erschrecken: Rückwirkung des Erstattungsbetrages, Umsatzschwelle oder die Möglichkeit vorgelagerter Rabattverträge. Außerdem fordern beide, dass auch nach dem ersten Jahr eine zweite Nutzenbewertung mit folgender Neubewertung des Preises folgen kann, etwa wenn neue Erkenntnisse zu Nutzen oder Nebenwirkungen vorliegen.
Sowohl für das BMG als auch für die Pharmaindustrie ist der Vorstoß ein Schlag ins Gesicht. Die Fraktionen wurden nicht am Pharmadialog beteiligt, womöglich bringen sie so ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck. Für das von Hermann Gröhe angekündigte Gesetzgebungsverfahren bedeutet das Papier nichts Gutes: In dieser Form werden wir einem Referentenentwurf nicht zustimmen, so das Signal der Fraktionen.
Eine Sprecherin des BMG erklärt gegenüber DAZ.online, nun gehe es ins parlamentarische Verfahren. In diesem könnten solche und andere Standpunkte eingebracht werden.
25 Kommentare
Und nun,,?
von Christiane Patzelt am 14.04.2016 um 0:36 Uhr
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Unfairer Tausch...
von Ann-Katrin Kossendey-Koch am 13.04.2016 um 14:37 Uhr
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AW: c+p
von gabriela aures am 13.04.2016 um 17:23 Uhr
Deckel
von Dr.Diefenbach am 13.04.2016 um 13:44 Uhr
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Hochpreiser
von Dr. radman am 13.04.2016 um 10:08 Uhr
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Deckelung
von Mike am 12.04.2016 um 17:35 Uhr
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AW: Deckelung
von Stuhler am 13.04.2016 um 8:31 Uhr
Farce
von Reinhard Rodiger am 12.04.2016 um 17:04 Uhr
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AW: Farce
von Jedamzik Elisabeth am 12.04.2016 um 21:09 Uhr
Hochpreiser + Co.
von Reinhard Herzog am 12.04.2016 um 16:41 Uhr
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AW: Rückkehr zur Normalität??
von Armin Spychalski am 13.04.2016 um 9:41 Uhr
Prozentuale Komponente des Packungshonorars
von Armin Spychalski am 12.04.2016 um 15:59 Uhr
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AW: Gab es ....
von gabriela aures am 12.04.2016 um 16:07 Uhr
Honar für Apotheker
von Inge Deufert am 12.04.2016 um 15:53 Uhr
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Ist es nicht zum Kotzen..
von Christiane Patzelt am 12.04.2016 um 15:51 Uhr
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AW: Ich rate....
von gabriela aures am 12.04.2016 um 16:05 Uhr
Apothekenhonorar
von Peter Bauer am 12.04.2016 um 14:37 Uhr
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AW: Sovaldi
von gabriela aures am 12.04.2016 um 15:24 Uhr
Äpfel und Birnen?
von Kerstin Kemmritz am 12.04.2016 um 14:19 Uhr
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AW: Ob die Regierung....
von gabriela aures am 12.04.2016 um 14:57 Uhr
Genau,
von Peter am 12.04.2016 um 14:13 Uhr
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Nachtrag
von gabriela aures am 12.04.2016 um 14:00 Uhr
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AW: Es...
von Barbara Buschow am 12.04.2016 um 16:13 Uhr
Wer liegt falsch ?
von gabriela aures am 12.04.2016 um 13:37 Uhr
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AW: Wer liegt falsch? Die Politik offenbart sich wie erwartet!
von Uwe Hansmann am 12.04.2016 um 16:22 Uhr
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