Den Nutzen im Blick

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurden im November die Regeln für die Preisbildung neuer Arzneimittel verändert und erweitert. In den Apotheken sorgt dieses Gesetz besonders durch den ab Februar 2023 für zwei Jahre erhöhten Kassenabschlag für Ärger. Nun steht die geplante Evaluation der Regeln für neue Arzneimittel an. Die Verbände der Arzneimittelhersteller sehen darin Belastungen sowohl für die Arzneimittelversorgung als auch für den Wirtschaftsstandort. Einzelne Arzneimittel seien daraufhin bereits vom Markt genommen oder verspätet eingeführt worden. Da Unternehmen langfristig planen, seien noch deutlich mehr Folgen zu erwarten. Die Verbände betonen jeweils unterschiedliche Aspekte der Neuregelungen – und diese Mahnungen erscheinen jeweils begründet und plausibel. Allerdings dürfte es derzeit schwierig sein damit Gehör zu finden. In einer Zeit, in der etablierte Arzneimittel für die Grundversorgung bei häufigen Erkrankungen zur Mangelware geworden sind, dürfte das öffentliche Interesse an Innovationen für meistens kleine Indikationsgebiete begrenzt sein, zumindest soweit es dabei um die Preisbildung bei neuen Arzneimitteln geht, denen nur ein geringer oder nicht quantifizierbarer Zusatznutzen bescheinigt wurde.

Doch die Kritik der Hersteller ist noch in anderer Hinsicht beachtenswert. Denn sie passt ins Gesamtbild. Ein wesentliches Problem der frühen Nutzenbewertung dürfte der fehlende Anreiz für Innovationen bei großen Volkskrankheiten sein. Doch statt die Regeln dafür zu ändern, schraubt der Gesetzgeber an Details herum, um noch mehr zu sparen. Das ähnelt dem halbherzigen Vorgehen im Lieferengpassgesetz, das sehr spät einige Erleichterungen bei besonders betroffenen Arzneimitteln gebracht hat, aber an den Strukturen wohl kaum etwas ändern wird. Dieser Blick auf Details entwickelt sich zum Trend. Wenn die Apotheken im Herbst zum Gegenstand eines Gesetzentwurfs werden, ist Ähnliches zu befürchten. Vielleicht gibt es irgendwo etwas weniger Bürokratie und ein neues Honorar für irgendeine alltägliche Formalität. Doch das Maß für eine wirksame Stärkung der Apotheken kann nur der Betrag sein, der zusätzlich bei den Apotheken ankommt.