Apotheker wurden nicht gefragt

Ganze 26 Mal findet sich das Wort „Bürokratie“ im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung. Und jedes Mal geht es darum, dass unnötige bürokratische Vorgaben abgebaut werden sollen. Sogar ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ kündigte die Ampel an, das „Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten“. Um zu zeigen, dass sie es damit ernst meint, lud der Koordinator der Bundesregierung für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ), Benjamin Strasser, im Januar über 70 Verbände dazu ein, an einer Befragung teilzunehmen. „Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie sollten die Verbände auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden können, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen“, heißt es auf der Webseite des BMJ. Mitte April wurden die ersten – wenn vorerst auch nur symbolischen – Ergebnisse präsentiert: eine 700 Seiten starke Dokumentation der Vorschläge, kategorisiert nach ihrem „Entlastungspotenzial“. Ein „voller Erfolg“, wie Strasser in einer Pressemitteilung dazu sagt. Letztlich nahmen 57 Verbände teil, unter anderem der Naturschutzbund Deutschland, der Deutsche Städtetag, die Bundessteuerberaterkammer und die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Es trudelten 442 Vorschläge ein. Was auffällt: Die Apotheken, die seit Ewigkeiten über bürokratische Zumutungen klagen, werden auf den 700 Seiten mit keinem Wort erwähnt.

Keine Beteiligung erwünscht?

Eine Sprecherin der ABDA bestätigte gegenüber der DAZ, dass man nicht in die Abfrage eingebunden wurde, „so dass auch keine Beteiligung stattgefunden hat“. BMJ-Sprecher Benjamin Hoh erklärte auf Anfrage, ob die ABDA angefragt wurde und wenn nein, warum nicht, ausweichend: „Mit der Auswahl der Spitzenverbände sollte möglichst die gesamte Wirtschaft und weite Teile der Gesellschaft abgebildet werden“ – was die Frage offenlässt, warum die Apothekerschaft nicht unter „möglichst die gesamte Wirtschaft“ oder „weite Teile der Gesellschaft“ fällt.

Bemerkenswert ist zudem, dass Apotheker auch nicht in dem Abschnitt des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) auftauchen – im Gegensatz zu beispielsweise den Ärzten (BÄK). Zumal der langjährige ABDA-Präsident Friedemann Schmidt an der Spitze des Freiberuflerverbandes steht. Der BFB verwies auf Nachfrage für die Gründe hierfür an die ABDA, die äußerte sich in der Sache allerdings nicht.

Das Papier des BMJ geizt ohnehin mit Angaben darüber, welche Verbände angefragt und auf welcher Grundlage sie ausgewählt wurden. Es gibt nicht einmal eine gesonderte Auflistung der Verbände. Auch auf Nachfrage der DAZ, wie die Auswahl zustande kam, oder wer angefragt wurde, heißt es lediglich, es seien „Spitzenverbände aus verschiedenen Bereichen berücksichtigt“ worden, „wie Wirtschafts­verbände, Sozialverbände und Gewerkschaften“. Der BMJ-Sprecher fügt jedoch hinzu: „Auch Beiträge von weiteren Verbänden, die ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet und Vorschläge übermittelt hatten, wurden in die Auswertung einbezogen.“

ABDA agierte nicht proaktiv

Die ABDA hat demnach dieses Interesse an einer Teilnahme nicht bekundet. Gegenüber der DAZ wies die Sprecherin darauf hin, dass „die ABDA bekanntermaßen in anderem Zusammenhang intensiv an Vorschlägen zum Bürokratieabbau (DAT-Beschlüsse 2022, AG Bürokratieabbau)“ arbeitet. Warum die ganz offensichtlich von der Bundesregierung als Prestigeprojekt gedachte und öffentlichkeitswirksam inszenierte Verbändeabfrage als Möglichkeit, auf die Belange der Apothekerschaft hinzuweisen, ausgelassen wurde, bleibt dennoch unklar. |