Gesamtkonzept? Dringend gesucht!

2022 war ein verlorenes Jahr, was die politischen Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie betrifft. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Ampelkoalition hat den Krankenkassen nicht nachhaltig geholfen, aber der Pharma­industrie am Standort Deutschland schwer geschadet. Das Erstattungssystem für Arzneimittel wird künftig noch komplizierter und innovationsfeindlicher. So wird medizinischer Zusatznutzen nicht mehr durchgängig anerkannt und in bestimmten Fällen sogar mit Rabattforderungen belegt, zusätzlich zu den bestehenden Kostendämpfungs­instrumenten. Das ist sicher keine Werbung für den Innovationsstandort Deutschland, wenn neue Arzneimittel ausgerechnet hier ausgebremst werden. Und Besserung ist erst einmal nicht in Sicht: Bei der aktuell laufenden Gesetzgebung gegen Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wird es zwar richtigerweise um die Ausgestaltung von Rabattverträgen gehen, nicht aber um den besten Beitrag zur guten Versorgung: Die Sicherung der Infrastruktur für die Erforschung, Entwicklung und Produktion neuer Arzneimittel samt des nötigen Know-hows in Deutschland. Die Liste der politischen Versäumnisse sollte 2023 nicht noch länger werden. Wir vertrauen nun darauf, zumindest beim geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz als private Forschung gleich­berechtigten Zugang zum Forschungs­datenzentrum zu erhalten. Es sind einfach zu viele Hürden, die unserer Branche aktuell hierzulande entgegengestellt werden. Deutschland darf aber nicht die Chancen für die Zukunft verpassen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept der Ampelkoalition für eine Innovationsbranche wie die Pharmaindustrie ist deshalb dringend notwendig. Alles andere wäre ein Spiel mit dem industriepolitischen Feuer. Und mit dem medizinischen auch! |