Streit um höhere Beiträge

Gegenüber dem Handelsblatt äußerte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, es sei sinnvoll, über eine „deutliche Anhebung der Beitrags­bemessungs­grenze“ in der GKV zu diskutieren – und zwar auf das Niveau der Rentenversicherung (7100/7300 Euro in den neuen/alten Bun­desländern). Auch Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink ist für eine Anhebung. „Dies würde für die gesetzliche Krankenversicherung deutliche Mehreinnahmen bedeuten und – anders als höhere Beitragssätze – lediglich Gutverdie­ner belasten“, sagte sie dem Handelsblatt. Für Verwunderung sorgt der Vorstoß bei der FDP: „Als Freie Demokraten haben wir während den Koalitionsverhandlungen deut­lich gemacht, dass das mit uns nicht zu machen ist“, so Gesundheitsexpertin Nicole Westig gegenüber „Bild“. Aber auch auf der Kassenseite ist man nicht begeistert: „Die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben folgt einem problema­tischen Muster: Am Ende zahlen im­mer die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mehr“, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas dem Handelsblatt. Zudem würde die GKV dadurch un­attraktiver für Spitzenverdiener. |