Es hagelt Kritik

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening kritisierte in einem Statement scharf die geplante An­hebung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Apothekerschaft und zeige die Fantasielosigkeit der Gesundheitspolitik, meinte sie. „Mit der viel beschworenen Hebung von Effizienz­reserven im System hat das rein gar nichts zu tun“, so Overwiening. Vielmehr muteten die Kürzungspläne der Regierung wie ein Taschenspielertrick an. „Während auf der einen Seite endlich die Mittel für die überfällige Einführung pharmazeutischer Dienstleistungen zur Ver­fügung gestellt werden, sammelt die Politik das Geld auf der anderen Seite direkt wieder per Honorarkürzung ein“, kritisierte die ABDA-Präsidentin.

Hersteller warnen vor Gefährdung der AM-Versorgung

Der Herstellerverbände BAH, vfa und BPI sehen im Entwurf übereinstimmend eine Gefährdung der Arzneimittelversorgung. „Um kurzfristig Kosten einzusparen, werden akute Versorgungsrisiken und langfristig gefähr­liche Folgen in Kauf genommen”, schrieb Dr. Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmaindustrie (BPI), in einem Statement. „Die europäische Arzneimittelversorgung droht über kurz oder lang auszubluten“, warnte er. Das sieht auch Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) so. „Die im Spargesetz vorgesehenen Einsparungen im Arzneimittelbereich gefährden die Arzneimittelversorgung und fügen dem Pharmastandort Deutschland weiteren Schaden zu“, kommentierte er den Gesetzentwurf.

Noch deutlichere Worte fand der Präsident des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Han Steutel. Er bezeichnete den Gesetz­entwurf in einer Verbandsmitteilung schlicht als „grottenschlecht“. „Wenn wir vom Bundesgesundheits­minister hören, dass wir einen Sanierungsbeitrag von einer Milliarde Euro zahlen sollen und dann sind es nach einer Woche plötzlich zwei, ist das ein gravierender Vorgang. Das ist inakzeptabel, um es freundlich zu formulieren“, machte er seiner Wut Luft.

Ärzte: „echte Leistungskürzung“

Kritik kommt auch von den Ärzten und den Zahnärzten. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sieht im Gesetzentwurf enthaltenen Plänen, den Zuschlag für Neupatienten für Ärzte zu streichen, eine „echte Leistungskürzung“. Das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik werde damit ein weiteres Mal erschüttert, erklärte er bereits, als die Eckpunkte des Gesetzes publik geworden waren. Und der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister fragte sich in einem Statement angesichts der Pläne, „wie zuverlässig politische und gesetzliche Zusagen sowie Aufträge letztlich sind angesichts einer offenbar immer kürzer werdenden Halbwertszeit“.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer, bezeichnete den Gesetzentwurf Anfang der Woche als „Frontal­angriff auf die zahnärztliche Versorgung“. Er for­derte den Bundesgesundheitsminister in einem Schreiben auf, die strikte Budgetierung bei den Zahnärzten wieder zu streichen. |