Spargesetz-Entwurf bis Ende Mai?

Lauterbach will in der entspannteren Corona-Lage über den Sommer einige generelle Neuregelungen in der medizinischen Versorgung anstoßen. Er sprach am vergangenen Mittwoch von einem „Zwischenspurt“, um mehrere Vorhaben bis zum Herbst ins Laufen zu bringen.

Nachdem im März ein erster, nicht abgestimmter Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen für Wirbel gesorgt hatte, hat Lauterbach (SPD) nun bis Ende Mai einen offiziellen Entwurf in Aussicht gestellt. Es sollten zunächst zu erwartende drastische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Einnahmen wie Ausgaben überprüft werden. Er werde sich nicht zu einem überstürzten Gesetz drängen lassen, sagte Lauterbach. Hintergrund ist ein erwartetes Milliardendefizit bei den Kassen im kommenden Jahr. Lauterbach hatte bereits deutlich gemacht, dass neben anderen Maßnahmen auch Beitragserhöhungen zum Gegensteuern im Blick stehen.

Ebenfalls noch im Mai will der Minister ein „Pandemiebekämpfungskonzept“ für den Herbst vorstellen. Dann werde man wieder deutlich steigende Fallzahlen erwarten müssen, sagte er. Konkret soll es um die weitere Strategie für mehr Impfungen und den Impfstoff-Einkauf sowie eine Anschlussregelung für Corona-Vorgaben gehen, wenn die jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes am 23. September enden. Die Zeit solle auch genutzt werden, um die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter zu verbessern.

Bei der Digitalisierung soll der Durchbruch für die elektronische Patientenakte kommen, die 2021 als freiwilliges Angebot für die gesetzlich Versicherten gestartet ist. Die Nachfrage hält sich aber noch in Grenzen. Die Ampel-Koali­tion strebt an, dass für die Nutzung das Prinzip „Opt out“ kommen soll – also dass man aktiv widersprechen und nicht aktiv einwilligen muss. Lauterbach sagte, nur dadurch sei eine breite und medizinisch gewinnbringende Nutzung möglich.

Cannabis-Freigabe kommt

Der Prozess für die geplante Cannabis-Freigabe soll mit mehreren Fachgesprächen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten starten. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen, erläu­terte der Minister. Die Ampel-Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Lauterbach sagte, er habe seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert. |