Harsche Kritik an Sparplänen

Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) reiht altbekannte Sparinstrumente neben neue Ansätze, die am seit mehr als zehn Jahren wirkenden AMNOG-Verfahren ansetzen. So soll der gesetzliche Herstellerabschlag bis Ende 2026 erhöht werden. Dabei ist eine Staffelung vorgesehen, die mit den Jahren abnimmt. Kumuliert sollen damit rund 4,5 Mrd. Euro gespart werden. Auch auf ausgehandelte Erstattungsbeträge soll es Abschläge geben. Zudem soll das seit 2009 bestehende Preis­moratorium um weitere vier Jahre bis Ende 2026 verlängert werden.

Weiterhin soll der Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel nicht mehr erst ein Jahr nach Markteinführung greifen, sondern bereits ab dem siebten Monat. Dadurch sollen im ambulanten Bereich rund 150 Mio. Euro im Jahr eingespart werden. Auch verpflichtende Preis-Mengen-Vereinbarungen will das BMG in den Erstattungsbetragsvereinbarungen etablieren. Weiterhin soll es einen neuen „Kombinations­abschlag“ von 15 Prozent auf den Erstattungsbetrag geben, wenn bestimmte neue Arzneimittel frei kom­biniert werden. Bei Orphan Drugs soll der medizinische Zusatznutzen künftig bereits bei Überschreiten einer Umsatzschwelle von 20 Mio. Euro belegt werden müssen – derzeit sind es 50 Mio. Euro.

Die Reaktionen der Pharmaverbände kamen prompt. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), sieht die Arzneimittelversorgung sowie den Pharmastandort Deutschland massiv gefährdet. Die Hersteller leisteten bereits heute durch Rabattverträge, Abschläge und Festbeträge erheb­liche Sparbeiträge zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem würden sie durch gestiegene Produktionskosten, etwa infolge von höheren Energie-, Logistik- und Wirkstoffkosten, enorm belastet. Das längere Preismoratorium verschärfe ihre ohnehin angespannte Situation weiter.

Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), kritisiert, dass die Sparpläne „zur absoluten Unzeit“ kämen: „Gerade in der aktuellen Situation, in der wir es mit massiven Lieferschwierigkeiten zu tun haben, dringend auf die Entwicklung von neuen Medikamenten angewiesen sind und zusätzlich noch die Versorgungsschwierigkeiten durch den Ukrainekrieg haben, ist jede weitere Belastung nicht zu verantworten!“ Auch er verweist auf explodierende Energie- und Transportkosten: „Wir sind die einzige Branche, die Kostensteigerungen nicht weitergeben kann und das ist eine unhaltbare Situation.“

Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa), spricht von einem „verheerenden Signal in die internationale Investorenszene“. Er verweist auf den Schub, den der Pharmastandort Deutschland zuletzt durch die mRNA-Technologie bekommen hat. Die geplante Er­höhung des Zwangsrabattes für moderne Medikamente werde den Imagegewinn beenden, mahnt er.

Pro-Generika-Vorstandschef Peter Stenico betont, dass die auf dem Niveau von 2009 festgefrorenen Arzneimittelpreise einer der Gründe seien, warum es immer wieder zu Engpässen komme. Er warnt zudem vor unbeabsichtigten Kollateralschäden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer: Diese könnte nämlich Rabattverträge für die Unternehmen unwirtschaftlich machen. Es muss sich nun zeigen, welche Sparideen sich am Ende durchsetzen. |