Kommentar: Gerüstet für das Zeitfenster?

Nun hat das Bundesgesundheitsministerium die Katze aus dem Sack gelassen: Die Gematik soll eine zentrale App zur Einlösung der E-Rezepte ent­wickeln – so sieht es der Referentenentwurf des Patienten­daten-Schutzgesetzes (PDSG) vor. Damit wird der Forderung der ABDA, die DAV-WebApp zum exklusiven Transport­medium für E-Rezepte zu machen, eine klare Absage erteilt. Zwar enthält der Entwurf auch eine Regelung zur Sicherstellung der freien Apothekenwahl insbesondere bei EU-Versendern, aber ob diese die von den Apothekern gewünschte Wirkung entfaltet, darf getrost bezweifelt werden.

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Zum einen ist Gesundheitsminister Spahn nach wie vor nicht gewillt, die berechtigten Interessen der Vor-Ort-Apotheken gebührend zu berücksichtigen. Zum anderen glaubt er offenbar selbst nicht mehr an das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und das darin geplante Rx-Boniverbot für EU-Versender – denn warum sonst sollte er das dort vorge­sehene Zuweisungsverbot ins PDSG verlagern?

Damit zeigt sich einmal mehr, dass das Rx-Versandverbot der einzig wirksame Schutz der Vor-Ort-Apotheken vor der unfairen Konkurrenz der EU-Versender ist. Vielleicht könnte sich sogar bald ein Zeitfenster auftun, in dem seine Einführung möglich ist – beispielsweise wenn sich abzeichnet, dass Spahn Rx-Boni zulassen will, und die Union das verhindern möchte. Für eine solche Situation müssen die Apotheker aber argumentativ und personell gerüstet sein. Unverzeihlich wäre, wenn es dann an der ABDA-Spitze scheitern würde, dass diese Chance genutzt wird.

Dr. Christine Ahlheim