„Erhellende Lektüre“ bis „keine Überraschungen“

Anfang vergangener Woche kündigte sich an, dass das seit Monaten erwartete Gutachten des IGES-Instituts seinem Auftraggeber, dem Bundesgesundheitsministe­rium, vorgelegt wurde. Seitdem dreht das Werk seine Runde in den Fraktionen des Bundestages.

Es enthält Datenauswertungen und abstrakte modelltheoretische Betrachtungen, doch ein echtes Fazit oder eine konkrete Empfehlung fehlen. Aus Apothekerkreisen hagelt es Kritik hinsichtlich der Qualität und der Aussagekraft der Analysen: Sind die theoretischen Überlegungen der Gutachter tatsächlich valide und praxisrelevant? Ist das Werk eine Argumentationsgrundlage für oder gegen das von der Bundesregierung im Sozialrecht geplante Rx-Boniverbot? Für Michael Hennrich, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses, stand einen Tag nach der Veröffentlichung fest: „Für mich war es eine erhellende Lektüre.“ Das fehlende Fazit sei für ihn zweitrangig: Man hätte als Gesundheitspolitiker bei Fragen zum Apothekenmarkt in den letzten Jahren immer eine Art „gefühltes Wissen“ gehabt, das durch die IGES-Daten nun zum Teil untermauert werden könnte.

Beispielhaft nennt er die Erreichbarkeit der nächsten Apotheken und die wirtschaftliche Situation von Betrieben in Stadtrandlagen. Allerdings fehlt dem Juristen Hennrich eine rechtliche Bewertung der Maßnahmen zum Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Klar wird für ihn allerdings, dass ein Rx-Boniverbot, wie es im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz geplant ist, europarechtlich machbar wäre, denn Rx-Boni seien in anderen EU-Staaten nicht erlaubt. Außerdem würde das Gutachten verdeutlichen, dass das E-Rezept tatsächlich zu einem Wettbewerbswandel zwischen Vor-Ort-Apothekern und Versendern wird. Die Entwicklung der OTC-Rabatte im Versand bewertet Hennrich nach einem Rx-Boniverbot als „dynamisch und schwierig“. Um die Apotheken wirtschaftlich zu stärken, sieht er die honorierten, pharmazeutischen Dienstleistungen als immer wichtiger für die Zukunft an.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich dagegen unbeeindruckt vom Gutachten: „Das IGES-Gutachten zum Apo­thekenmarkt hat für mich keine Überraschungen oder großartigen neuen Erkenntnisse gebracht.

Fakt ist, dass wir uns auf eine gute und stabile Apothekenversorgung stützen können.“ Man könne von einer „guten flächendeckenden Versorgung“ ausgehen, wenn 92 Prozent der Bevölkerung im Radius von fünf Kilometern eine Offizinapotheke erreichen könnten. Ergänzt würde diese Versorgungslandschaft durch die europäischen und deutschen Versandhandelsapotheken, so Dittmar.

Gabelmann äußerst skeptisch

Die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Apothekerin Sylvia Gabelmann, glaubt nicht, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Gutachten punkten kann. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das IGES-Gutachten der Bundesregierung aus ihrer Bredouille hilft“, teilte Gabelmann auf An­frage mit. „Es geht von ganz abstrakten Annahmen aus, die mit der realen Versorgungssituation vieler Menschen – insbesondere auf dem Lande – nicht viel zu tun hat.“ Zudem vermisst die Abgeordnete konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik.

Mithilfe des Gutachtens das Rx-Boni-Verbot zu verteidigen, hält sie für aussichtslos. „Keinesfalls bietet es genügend Futter, um den kommenden Streit mit EU-Kommission und EuGH für eine deutsche Preisbindung diesmal zu bestehen. Mit einem Gutachten in der Tasche, dass den Einfluss des E-Rezepts auf den Apothekenmarkt für ungleich größer einstuft als die Bedrohung durch ausländische Versandhändler und deren Boni oder Rabatte, braucht sich Jens Spahn bei der EU-Kommission besser gar nicht melden.“

Ein Scheitern spätestens vor dem EuGH ist aus Gabelmanns Sicht vorprogrammiert, wenn man nur mit diesem „obskuren Gutachten“ auftaucht. „Doch vielleicht will Spahn ja genau das“, mutmaßt sie. „Die großen Gefahren für die Arzneimittelversorgung, die zum Beispiel in dem Gutachten von May/Bauer/Dettling vor drei Jahren akribisch herausgearbeitet wurden, finden sich bei IGES nicht wieder.“ Andererseits sei das IGES-Werk „auch nicht unbedingt Wasser auf die Mühlen der Liberalisierungsjünger, die am liebsten den großen Preiskampf einführen wollen“. |