Gesundheitspolitik

Kabinett bringt Apothekenreform auf den Weg

Geteilte Reaktionen – Spahn kündigt Abstimmung mit EU-Kommission an

BERLIN (ks) | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken im Bundeskabinett durchgesetzt. Auch die Änderungsverordnung zur Apo­thekenbetriebsordnung und Arzneimittelpreisverordnung ließ die Regierung am 17. Juli passieren. Während die ABDA nicht mehr auf Konfrontation zu Spahn gehen will, sehen andere, auch in der SPD, das Vorhaben, die Rx-Preisbindung für alle Apotheken vom Arzneimittelgesetz ins Sozialrecht zu verschieben, kritisch. Spahn verteidigt seine Pläne jedoch: „Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten.“ Mit mehr Geld für neue Dienstleistungen und einem „fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken“ werde man die Arzneimittelversorgung in der Stadt und auf dem Land sichern, erklärte Spahn. Bevor das Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause seinen ordentlichen Weg durchs Parlament geht, soll es aber noch eine Klärung mit der EU-Kommission geben.

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