Cannabis? Ja! – In Apotheken? Jein!

Am vergangenen Donnerstagabend diskutierte der Bundestag über die drei Anträge der Oppositionsfrak­tionen FDP, Linke und Grüne, in denen neue Wege im rechtlichen Umgang mit Cannabis vorgeschlagen werden. Während sich die SPD grundsätzlich offen zeigte, in der Drogenpolitik neue Wege zu gehen, erhielten die Vorschläge heftigen Gegenwind von Union und AfD. Alle drei Vorlagen wurden nach einer ersten Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Liberalen, Linken und Grünen sind sich einig, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Wie eine mögliche Cannabis-Freigabe aussehen könnte, dazu haben die drei Fraktionen allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu ermöglichen. „Wir wollen, dass Cannabis in Apotheken oder lizensierten Geschäften abgegeben wird“, erklärte die drogenpolitische Sprecherin. Neue Wege in der Suchtprävention sollen nach Auffassung der Liberalen auf ­wissenschaftlichen Grundlagen ­beruhen, die aus Modellprojekten gewonnen und ausgewertet werden sollen. Die FDP-Bundestagsfrak­tion erhofft sich von den möglichen Modellprojekten zudem erhebliche Steuereinnahmen, die in Suchtprävention und Aufklärung investiert werden könnten. Für die Grünen-Bundestagsfraktion sind die „Testballons“ der FDP in Form von Modellprojekten noch keine nachhal­tige Lösung. Sie schlagen vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Als Lösungsvorschlag für den rechtlichen Umgang mit Cannabis haben die Grünen ein umfangreich ausgearbeitetes Cannabiskontrollgesetz entworfen. Wie die DAZ bereits berichtete, schweben den Grünen als Cannabis-Abgabestelle spezialisierte Fachgeschäfte und nicht die Apotheken vor. Auch die Linksfraktion arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf. Für die Bundestagsdebatte hat die Linksfraktion zunächst einen Antrag eingereicht, der eine bundeseinheitliche Straffreiheit für den Besitz geringfügiger Cannabismengen vorsieht. Konkret heißt es in dem Antrag, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis oder drei Hanfpflanzen zum Eigenbedarf von der Strafverfolgung ausgenommen sein sollte. Darüber hinaus wird in dem Antrag ge­fordert, die Möglichkeit einer kontrollierten Hanf-Abgabe über Cannabis-Clubs zu prüfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zeigte sich grundsätzlich offen für kontrollierte Modellprojekte. Aus ihrer Sicht führe eine kontrollierte Freigabe zur Zurückdrängung des Schwarzmarktes und einer Entkriminalisierung von Konsumenten. Eine kontrollierte Cannabis-Abgabe könnte ihrer Meinung nach Gesundheitsrisiken durch verunreinigte Schwarzmarktprodukte reduzieren und zu einem effektiven Jugendschutz beitragen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Wenn Cannabis kontrolliert in Apotheken oder an Verkaufsstellen ab­gegeben würde, wüssten die Menschen beispielsweise, was enthalten sei. Bei einem kontrollierten Verkauf sei auch eine Beratung möglich.“

Union und AfD weisen dagegen auf die psychischen Auswirkungen des Drogenkonsums hin. |