Franke übernimmt Apothekenthemen

Franke war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags und ist daher mit Apothekenthemen vertraut. Gemeinsam mit Dittmar entwarf er 2017 auch einen Gesetzesvorschlag als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung und als Gegenmodell zum Rx-Versandverbot: Die beiden SPD-Abgeordneten regten an, Rx-Boni im Sozialgesetzbuch V in begrenzter Höhe zu erlauben. Das Ganze sollte auf zwei Jahre begrenzt sein – in dieser Zeit wollte man das Apothekenhonorar erst analysieren und dann umstellen. Ein Ziel: Die Beratungsleistungen der Pharmazeuten besser vergüten. Aus dem Vorschlag wurde jedoch nichts – in der Fraktion fand er keine Mehrheit.

Was heißt das für die laufende Legislaturperiode und das im Koalitionsvertrag verankerte Rx-Versandverbot? Gegenüber DAZ.online erklärte Franke: „Welche Themen wir als Fraktion im Apothekenbereich ansprechen werden, ist noch unklar. Es wäre unseriös, noch vor dem Mitgliederentscheid und den Gesprächen mit dem Koalitionspartner jetzt schon apothekenpolitische Forderungen aufzustellen, da müssen wir einfach noch warten.“ (Anmerkung: Bei Redaktionsschluss lag das Ergebnis des Mitgliederentscheids noch nicht vor.)

Zum Thema Rx-Versandverbot erklärte er: „Das Rx-Versandverbot steht jetzt im Koalitionsvertrag. Ich bin da pragmatisch und erkenne natürlich, dass wir es umsetzen müssen. Allerdings werden wir bei der Ausgestaltung sehr genau hinschauen müssen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Lustigerweise hatte ja gerade ein bestimmter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium diese Bedenken im vergangenen Jahr ebenfalls fundiert vorgetragen. Die SPD ist natürlich immer koalitionstreu, aber gerade als Verfassungsrechtler werde ich ein besonderes Augenmerk auf eine europa- und ver­fassungsrechtliche einwandfreie Umsetzung richten.“ |