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Freie Berufe in Gefahr?
Subsidiaritätsrüge erhoben
Foto: kwarner - Fotolia.com
Als sich Bundesrat und Bundestag vergangene Woche mit dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen“ befasste, beschlossen sie Subsidiaritätsrüge zu erheben. Zwingende Folgen hat dieses Mittel zwar nicht – doch man verspricht sich Signalwirkung. Die Große Koalition und die Länder sind überzeugt, mit ihrem Plan, EU-weite Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer, nationaler Berufsregulierungen oder vor Änderungen bestehender Regelungen festzulegen, schieße die EU über ihre Kompetenzen hinaus. Die geplante Richtlinie greife in nationale Hoheitsrechte ein und stehe mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang. Die ABDA hatte zuvor ebenfalls angeregt, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Ähnliche Stellungnahmen gibt es auch von anderen Organisationen freier Berufe und des Handwerks. |
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