„Es wird falsch und irreführend informiert“

Im Kapitel „Die Demontage der Vorsorge“ verweist der foodwatch-Gründer auf ein „herausragendes europäisches Rechtsprinzip mit Verfassungsrang“, das Vorsorgeprinzip. Es gilt unter anderem im Gesundheitsschutz und spiegelt einen Kompromiss zwischen den Schutzinteressen von Mensch und Umwelt einerseits und den Wirtschaftsinteressen andererseits. Während die Amerikaner in weiten Teilen dem Nachsorgeprinzip folgen, muss ein Unternehmen in ­Europa, wenn es ein neues Produkt auf den Markt bringen will, zuvor die Unschädlichkeit nachweisen.

Vorsorgeprinzip verteidigen!

„Man kann das Vorsorgeprinzip als Zeichen für Angsthasentum verunglimpfen“, schreibt Bode – seiner Meinung nach haben die Europäer aber „allen Grund, das Vorsorgeprinzip selbstbewusst zu verteidigen“.

Das sollte seiner Meinung nach auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Bode bezieht sich auf ­einen Blog-Eintrag des Gesundheitspolitikers, in dem dieser Warner und Kritiker „quasi zu Angsthasen, Nörglern und Antiamerikanern“ ­abstempele. Spahn fragt seine Leser unter anderem: „Was würdet ihr ­lieber essen? Ein ‚Antibiotika-Huhn‘ oder ein Chlorhuhn?“ Seine Antwort – eine Kennzeichnungspflicht wäre das Beste, so könnte jeder entscheiden, was er essen wolle – ist aus Sicht des Verbraucherschützers entlarvend und eine politische Bankrotterklärung. Übersetzt bedeute das nämlich, so Bode, dass der Verbraucher nur noch die Wahl zwischen diesen beiden schlechten Alternativen habe.

Kritik an mangelnderTransparenz

Bode kritisiert überdies die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Eine aufrichtige und öffentliche Debatte sei aber wichtig, konstatiert er. Auch hier übt er Kritik an Spahn, dessen politischer Gestaltungswille komplett erlahmt scheine: In seinem Blog treffe er nämlich die bemerkenswerte Aussage, dass die Forderung nach transparenten Verhandlungen „absurd“ sei. „Absurd ist eher“, konstatiert Bode, „dass ein Volksvertreter offenbar ungerührt hinnimmt, wie EU-Beamte und Lobbyisten einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen aushandeln, ohne dass Abgeordnete wie er irgendein Mitspracherecht haben.“

Beim Thema Investitionsschutz findet Bode ebenfalls deutliche Worte: „Eine Paralleljustiz für den Schutz privater Investoren, ein Regulierungsrat als institutionalisiertes Einfallstor für Konzernlobbyisten und die Unterwerfung der EU- und nationalstaatlicher Rechtsetzung unter den völkerrechtlichen TTIP-Vertrag: Das ist ein geballter, ein dreifacher Angriff auf die ­Regulierungsautonomie der EU und ihrer Mitgliedstaaten.“ Europa gebe seine Steuerungshoheit über wichtige politische Prozesse und Entscheidungen an private Konzerne ab, die nur ein Bestreben hätten – staatliche ­Regulierung zum Zwecke des Allgemeinwohls unter allen Umständen zu verhindern. „Das ist wohl die wichtigste und gefährlichste Konsequenz von TTIP.“ |