Es muss transparenter werden

DAZ: Herr Schulze, noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft zum Datenklau aus dem BMG – erwarten Sie hieraus einen Imageschaden für die Apothekerschaft und ihre Berufsorganisationen?

Schulze: Der Schaden ist bereits eingetreten. Der taz-Bericht vom 18. Januar 2013 wirft ein neues Licht auf die Affäre um den Datenklau und ein schlechtes Licht auf die Apothekerschaft. Er legt nahe, dass die ABDA – auf welchem Wege auch immer – von dem Datendiebstahl profitiert hat. Bislang liegen keine Belege dafür vor und der VdPP wird sich nicht an Spekulationen um eine Mitschuld der ABDA beteiligen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die öffentliche Debatte eine andere ist. Es wird von "Lobbyisten der Apothekerschaft" gesprochen. Auch der VdPP als unabhängige Apothekerorganisation wird von unterschiedlichen Seiten angesprochen, wie er sich zu dem Skandal verhält. Insgesamt ist nach unserer Auffassung eine entschiedene Reaktion der Standesvertretungen gefordert. Nur mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz kann das Ansehen der Apothekerschaft im Ganzen geschützt werden.

DAZ: Erschwert der Fall die Durchsetzung berufspolitischer Ziele?

Schulze: Wäre ein vergleichbarer Skandal bereits vor einem Jahr öffentlich geworden, wäre die Debatte um das Apothekenhonorar und die Notdienstvergütung vermutlich anders verlaufen. Aber sicher wird es auch nicht einfacher, die Ziele des VdPP in die Öffentlichkeit zu tragen. Die patientenorientierte Arzneimittelversorgung sollte oberstes Ziel aller Apothekerinnen und Apotheker und ihrer Vertretungen sein. Doch wenn sich in der Öffentlichkeit das Bild verfestigt, dass sich die Apothekerorganisationen vor allem und mit unerlaubten Mitteln um Interessensvertretung bemühen, schadet dies auch allen Apothekerinnen und Apotheker, die sich vorrangig um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten bemühen. Jede Pharmazeutin und jeder Pharmazeut sollte daher ein Interesse daran haben, dass der Datendiebstahl schnellstmöglich und vollständig aufgeklärt wird.

DAZ: Ist die von der ABDA angekündigte Aufklärungsarbeit aus Ihrer Sicht ausreichend?

Schulze: Es ist gängige Praxis in der Politik, bei Druck eine Arbeitsgruppe einzusetzen, auf die dann bei allen Rückfragen verwiesen werden kann. Doch die Gruppe "Verbands-Compliance" ist ausschließlich mit internen Leuten besetzt, die sich praktisch selbst überprüfen sollen. Nur ein "externer Berater" soll hinzugezogen werden. Wir meinen, eine unabhängige Überprüfung insbesondere der vorgeworfenen Geldzahlungen an el Pato wäre angemessen gewesen. Insgesamt kann die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA auf keinen Fall als offensiv bezeichnet werden. Es wird beteuert, dass niemals Geld für strafbare Handlungen gezahlt wurde. Aber nachprüfen kann das niemand. Vertrauensbildend ist das nicht. Falls sich herausstellt, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, muss das selbstverständlich personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Auch das Konstrukt ABDA wäre dann beschädigt. Es wird von den Kammern mitgetragen, die als Körperschaften qua Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Verquickung aus wirtschaftlicher Interessensvertretung und mittelbarer Staatsverwaltung war schon immer problematisch und gehört im Zuge dieser Affäre einmal mehr auf den Prüfstand.

DAZ: Was erwarten Sie nach dieser Affäre vom Bundesgesundheitsministerium?

Schulze: Das Ministerium hat ein originäres Interesse, solche Vorfälle künftig zu verhindern und wird entsprechende Vorkehrungen treffen. Dass kriminelle Energie Einzelner in einem so großen Gebilde wie einem Bundesministerium nie ganz auszuschließen sein wird, ist auch klar. Grundsätzlich ist es nach unserer Auffassung das kleinere Problem, wenn Gesetzesentwürfe aus dem Ministerium an Lobbyisten geschmuggelt werden, als wenn der Weg umgekehrt gegangen wird. Wir wissen, dass schon "Formulierungshilfen" der Pharmaindustrie Eingang in Gesetze gefunden haben. Wer weiß, wie häufig wir von einer solchen Kungelei gar nichts erfahren. Lobbyismus muss grundsätzlich transparenter geregelt werden und Abgeordnetenbestechung strafbar sein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wes Geistes Kind ein Gesetz ist. Bislang kann man das höchstens erahnen. Gerade im Gesundheitsbereich findet ein extrem aggressives Lobbying statt. Auch durch kleine Regelungen werden enorme Summen an Geld verschoben und die Einflussnahme der Verbände lohnt sich offenbar. Das ist doch das eigentliche Problem und sollte bei aller Aufregung um den Datendiebstahl nicht vergessen werden.

DAZ 2013, Nr. 6, S. 32