Endlich durch!

Das ANSG hat den Bundestag passiert. Damit ist die Notdienstpauschale gesichert, denn die Bundesländer haben angekündigt, das ANSG im Bundesrat passieren zu lassen. Die Pauschale wird den Apotheken also ab August zustehen. Ausgezahlt aber wird sie wohl erst gegen Ende des Jahres, denn der Fonds hat mit der Auszahlung Zeit bis drei Monate nach Quartalsende.

Was im vergangenen Sommer, als Daniel Bahr die Pauschale aus dem Hut zauberte, noch ganz einfach klang, hat sich zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt. Es gab diverse Vorschläge, wie die Finanzierung und vor allem die Beteiligung der Privatkassen, der Beihilfe und der freien Heilfürsorge geregelt werden könnte. Durchgesetzt hat sich die komplizierteste Konstruktion. Immerhin versprechen die Rechenzentren, die konkrete Abwicklung werde einfach und unkompliziert.

Aber es bleiben Unsicherheiten. Zwar versichern alle am Gesetzentwurf Beteiligten, dass die Pauschale "natürlich" nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Nur leider, leider habe man das nicht explizit ins Gesetz schreiben können. Der Finanzminister habe das verhindert, hört man. Er wolle keine steuerlichen Regelungen in gesundheitsrechtlichen Gesetzen, dort hätten sie nichts verloren.

Das kann man aus gesetzessystematischen Gründen auch nachvollziehen. Nur haben wir Apotheker so unsere Erfahrungen mit politischen Willenserklärungen, die dummerweise keinen Eingang ins Gesetz gefunden haben. Zuletzt wieder bei den Verhandlungen über den Kassenabschlag: Einhellig erklärten Politiker aus dem Regierungslager, inklusive des Bundesgesundheitsministers, natürlich sei der Abschlag von 2,05 Euro nur ein "Sonderopfer" gewesen, selbstverständlich müsse der vorherige Abschlag von 1,75 Euro als Ausgangsbasis für die Verhandlungen dienen. Nur ins Gesetz wurde es leider nicht aufgenommen, schriftlich wollte es den Apothekern auch niemand geben – das Ergebnis kennen wir alle.

Ob die windelweiche Formulierung, die nun gewährleisten soll, dass für die Notdienstpauschale nicht auch noch Umsatzsteuer abgeführt werden muss, hält, was sie versprechen soll? Wir werden es sehen.

Trotz allem: Die Notdienstpauschale ist durch, und sie wird hoffentlich zu einer weiteren Entlastung der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Apotheken beitragen.

Benjamin Wessinger