FDP: Apotheker im Wahlprogramm

In Kapitel 4 unter der Überschrift "Chancen nutzen – gemeinsam gesund leben" findet sich jetzt folgende Aussage: "Wir wollen den Erhalt eines wohnortnahen Apothekennetzes sichern. Für eine qualifizierte Arzneimittelberatung brauchen die Apotheken weiterhin eine leistungsgerechte Vergütung, attraktive Arbeitsbedingungen und einen weiteren Abbau bürokratischer Regulierungen." Zudem fehlt im aktuellen Wahlprogramm das gewohnte Bekenntnis der FDP zur Freiberuflichkeit nicht: "Die Freiberuflichkeit ist ein Garant für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Wir werden daher an der Freiberuflichkeit der Heilberufe festhalten," versprechen die Liberalen.

Gegenüber dem Entwurf für das Wahlprogramm von Anfang März ist die ausdrückliche Nennung der Apotheken eine Weiterentwicklung. Hierin kamen die Apotheker nur einmal als Randbemerkung vor: "Eine Politik der Budgetierung wird im demografischen Wandel zu einem Mangel an Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern, Apotheken und anderen Leistungsangeboten führen", hieß es warnend an einer Stelle.

Arzneimittelmarkt: Zufrieden mit dem Erreichten

Im Arzneimittelmarkt sieht die FDP offenbar bis auf Weiteres keinen Reformbedarf mehr. Die Ausführungen im Wahlprogramm sind knapp. Verwiesen wird in erster Linie auf die aus Sicht der Liberalen erfolgreiche Politik ihres derzeitigen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr: In den das Gesundheitskapitel einleitenden Worten heißt es: "Bis 2009 wurde in den Sozialsystemen der Mangel verwaltet. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlten damals Milliarden. Wir haben die Trendwende geschafft und die Sozialkassen wieder auf feste Beine gestellt. Dafür haben wir im Gesundheitsbereich für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und auf dem Arzneimittelmarkt gesorgt. Gleichzeitig sparen wir allein durch niedrigere Kosten für Medikamente derzeit bis zu zwei Milliarden Euro. In diesen Jahren konnten wir dadurch erreichen: Überschüsse bei den Krankenkassen und die ersten Schritte hin zu einer solide finanzierten Pflegeversicherung mit einem Einstieg in die Kapitaldeckung."

Hohes Gut Wahlfreiheit

Ein weiteres Thema des Kapitels: Die Wahlfreiheit für den Bürger – sie bleibe "die Maxime liberaler Gesundheitspolitik". Ob Arzt, Therapie oder Krankenversicherung – über alles soll der Bürger frei entscheiden können. "Einer Einheitskasse mit Einheitsversorgung für den Einheitspatienten erteilen wir eine Absage." Und so setzt sich die FDP auch weiterhin für ein "starkes duales Krankenversicherungssystem" ein – dieses müsse "zukunftsfest" gemacht werden. Zudem spricht sich die Partei für die Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Auch die Beitragsautonomie der Krankenkassen soll ausgebaut und die Umverteilung durch den Gesundheitsfonds zurückgeführt werden.