9,9 Mrd. Euro Überschuss

Stackelberg will in der bestehenden stabilen Finanzsituation lieber Rücklagen für schlechte Zeiten aufbauen und sichern als Prämien ausschütten. "Ich habe großes Verständnis für die Krankenkassen, die jetzt auf langfristige Stabilität setzen, statt kurzfristig Prämien auszuschütten." Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und andere Gesundheitspolitiker haben die Kassen bereits mehrfach aufgefordert, ihre Versicherten an den Überschüssen teilhaben zu lassen. Eine etwaige Absenkung des einheitlichen Beitragssatzes ist für die Koalitionsfraktionen dagegen offenbar kein Thema.

Zu den Kassen, die nicht an Prämienausschüttungen denken, zählt z. B. die Techniker Krankenkasse (TK) – der Primus unter den gesetzlichen Kassen. Sie allein hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 962 Mio. Euro erwirtschaftet. Dennoch hält Kassenchef Norbert Klusen die Finanzbedingungen des Gesundheitsfonds für zu unsicher, als dass er Ausschüttungen an die Versicherten gutheißen könnte. "Mit mehr Zuverlässigkeit und langfristiger Berechenbarkeit wären viele Kassen sicher eher für eine Prämienausschüttung zu gewinnen", sagte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 6. März). Die TK setzt eher auf andere Angebote, beispielsweise die Übernahme der Kosten für homöopathische Arzneimittel. Zudem garantiert sie ihren Versicherten, bis Ende 2014 keinen Zusatzbeitrag zu erheben. Klusen verweist überdies auf eine Mitgliederbefragung: Diese habe gezeigt, dass den Versicherten die langfristige Stabilität wichtiger sei als die Auszahlung einer Prämie, die sie noch versteuern müssten.

ks

DAZ 2012, Nr. 10, S. 162