Streik, Demo, DAT-Aktion? – ABDA ohne klaren Kurs

Offiziell kein Problem hat die ABDA-Führung in Berlin mit der heterogenen Meinungsvielfalt: "Ich habe kein Problem mit der Vielfalt. Das zeigt nur, dass die Aufregung groß ist", so ABDA-Sprecher Florian Martius. Für bundesweite Streikmaßnahmen sieht die ABDA an der Basis keine Mehrheit. Martius: "Streik funktioniert nur, wenn man genügend Apotheker dazu bewegen kann mitzumachen. Das sehe ich aber im Moment nicht." Eine gewisse Irritation existiert im Apothekerhaus allerdings, da sich Fritz Becker als DAV-Chef nicht für Kampfmaßnahmen stark macht, als Chef des Apothekerverbandes Baden-Württemberg aber Warnstreiks organisiert und sogar eine Urabstimmung in Aussicht stellt.

Offensichtlich anders eingeschätzt wird die Kampfbereitschaft in Hessen und im Saarland. Für härtere Protestaktionen spricht sich jedenfalls der hessische Apothekerverband aus. Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands, Dr. Peter Homann, will in den ABDA-Spitzengremien in dieser Woche die ABDA auffordern, am Rande des Apothekertages in der Münchener Innenstadt eine Großkundgebung zu organisieren. Bei einer Umfrage in Hessen sprachen sich 70% für eine Großdemonstration an einem zentralen Ort aus. Darüber hinaus wurde auf der Versammlung des Hessischen Apothekerverbands auch Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der ABDA geübt. Der Hessische Apothekerverband hat sich daher entschlossen, eine Plakataktion ins Leben zu rufen, mit der auf das Apothekensterben hingewiesen wird.

Als bundesweit erster Landesverband rief letzten Donnerstag der Vorstand des Saarländischen Apothekervereins seine Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik gegen die unzureichende Anpassung des Apothekenhonorars auf. Mit einer Protestaktion in möglichst vielen Apotheken des Landes soll am 12. September "gestreikt" werden. "Wir fordern daher alle Mitglieder des Saarländischen Apothekerverein e.V. auf, sich an dem am 12. September 2012 stattfindenden ganztägigen ‚Warnstreik‘ zu beteiligen!", heißt es in einem Rundschreiben an die saarländischen Apotheken.

Aufmerksam gemacht werden soll auf die Aktion am 11. und 12. September in halbseitigen Anzeigen in der Saarland-Ausgabe der Bild-Zeitung. Zielrichtung des Warnstreiks soll sein, "eine breite Öffentlichkeit über unsere berechtigten Forderungen zu informieren". Geplant ist eine "Dienst-Nach-Vorschrift"-Aktion, die den normalen Ablauf in den Apotheken verzögern soll. Am 12. September 2012 soll daher lediglich der Apothekeninhaber Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln erbringen. Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen das Gespräch mit den Kunden suchen und diese über die desaströse wirtschaftliche Lage der deutschen Apotheken informieren.

Am Freitag kündigte der Landesapothekerverband Baden-Württemberg ebenfalls Warnstreiks an. In zwei Gemeinden des Landes bleiben kommenden Mittwochmorgen die Apotheken geschlossen. Es wird nur durch die Notdienstklappe bedient. Der saarländische Apothekerverein hofft auf eine Beteiligung von 80% der 325 Apotheken des Landes. An der Streikbereitschaft-Umfrage haben sich 40% der Apothekenleiter beteiligt. Knapp 50% sprachen sich für Protestmaßnahmen aus. In Baden-Württemberg geht der Landesapothekerverband davon aus, dass sich in Esslingen und Sigmaringen alle 27 beziehungsweise 25 Apotheker dem Warnstreik anschließen. Die betreffenden Apotheker wurden vorab informiert und nach ihrer Streikbereitschaft befragt.

Warten auf Rösler

Derweil ist unklar, wie es in der Bundesregierung mit der angekündigten Honorarerhöhung weitergeht. Eigentlich sollte die Erhöhung des Apothekenhonorars längst unter Dach und Fach sein. Für den 5. September war die Befassung des Bundeskabinetts geplant. Doch daraus wird nichts: "Diese Woche finden keine Gespräche auf Staatssekretärebene mehr statt. Es gab keine terminlichen Übereinstimmungen", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. In der Berliner Gerüchteküche war zu hören, dass der Urlaub des beamteten Staatssekretärs im BMF, Werner Gatzer, Grund für die Terminprobleme sein soll. Das wollte das BMF aber nicht bestätigen: "Über Urlaubspläne geben wir grundsätzlich keine Auskunft." In der letzten Woche war ein geplanter Gesprächstermin auf Staatssekretärebene zwischen dem Bundeswirtschafts-, dem Bundesfinanz- und dem Bundesgesundheitsministerium abgesagt worden, weil das BMF anstelle von Gatzer einen Abteilungsleiter ohne Prokura schicken wollte. Jetzt steckt die notwendige Ressortabstimmung offenbar fest.

AZ 2012, Nr. 36, S. 1