Politik und Kassen streiten über Gesundheitskarte

Ein Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz sieht vor, dass Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2011 nicht an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten die Karten ausgegeben haben, die Verwaltungskosten im Jahr 2012 im Vergleich zu 2010 um zwei Prozent gekürzt werden. Bislang haben nur Kassenmitglieder in einem Teil von Nordrhein-Westfalen die neue Gesundheitskarte. "Die Ausgabe der Karten durch die Kassen wird zum Teil massiv verzögert. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag darauf reagiert", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach.

Kassen äußern Bedenken

Doch bei den Kassen herrscht großes Unverständnis. Die angedrohte Kürzung der Verwaltungskosten sei weder sachgerecht noch angemessen, sagte Pfeiffer. Vielmehr berge der Plan der Koalition die Gefahr, dass die Kassen zu unwirtschaftlichem Verhalten gezwungen werden, um die vorgesehenen finanziellen Konsequenzen zu vermeiden. Die GKV-Chefin sagte, es sei davon auszugehen, dass bis zu dem avisierten Termin bei Weitem nicht alle Arztpraxen mit Kartenlesegeräten ausgestattet sein werden. Nach dem jetzigen Wissensstand sei außerdem davon auszugehen, dass die technischen Spezifikationen der Karten im Rahmen des Online-Rollouts noch einmal verändert werden müssen. Pfeiffer: "Das heißt, die Kassen müssten eine eGK ausgeben, von der sie bereits heute wissen, dass sie diese austauschen müssen, sobald die nutzbringenden Online-Anwendungen starten."

Dem Projekt eGK einen Schub geben zu wollen, sei sicherlich hilfreich, meint auch die GKV-Verbandsvorsitzende. "Die neue Karte jedoch überhastet einzuführen, obwohl schon jetzt Probleme in der Praxis absehbar sind und es damit zu unnötig höheren Kosten kommt, ist kontraproduktiv." Pfeiffer ist überzeugt, dass die Akzeptanz der Karte darunter leiden wird.

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer (FDP), erklärte:
"Es ist mir unverständlich, wie die Kassen heute Regelungen infrage stellen können, die sie gestern noch selbst beschlossen haben. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich an die gemeinsamen Absprachen zu halten und diese zügig umzusetzen." Die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen soll am 12. November vom Bundestag verabschiedet werden.