Weiterhin 19 Prozent für Arzneimittel – Reform vertagt?

Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" wird die Vereinfachung der unübersichtlichen Mehrwertsteuer auf unbestimmte Zeit vertagt. Finanzminister Schäuble verspreche sich kaum zusätzliche Einnahmen, heißt es in dem Bericht. Damit blieben auch andere kuriose Mehrwertsteuerunterschiede bestehen: Rennpferde, Skilifte und Hotelübernachtungen blieben steuerlich begünstigt, für Arzneimittel oder Windeln jedoch müssen Bürger weiter 19 Prozent zahlen.

Der CDU-Finanzminister habe sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Der derzeit im Krankenhaus liegende Finanzminister habe dies damit begründet, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze.

Der "Spiegel" hatte kürzlich berichtet, dass der Regierung ein wissenschaftliches Gutachten vorliegt, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche bestünden "keine hinreichenden Gründe", bestehende Ermäßigungen müssten dort gestrichen werden. Schäuble will dieser Empfehlung offenbar nun nicht folgen.

In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es demnach, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Gespräche über die Mehrwertsteuersätze haben bereits in der Vergangenheit immer politische kontroverse Diskussionen ausgelöst. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze vereinbart. Bislang wurde ein derartiges Gremium aber nicht eingerichtet.

Im Prinzip liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert.