Viel Kritik an Rösler-Reform

Kernpunkte des geplanten Gesetzes sind eine Erhöhung der Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und Zusatzbeiträge ohne Obergrenze. Arbeitgeber und Beschäftigte tragen den Beitragsanstieg je zur Hälfte. Danach wird der Satz eingefroren. Die dann zunehmend fälligen Zusatzbeiträge sollen allein von den Versicherten gezahlt werden – und das pauschal und unabhängig vom Einkommen. Damit werden künftige Kostensteigerungen allein von den 50 Millionen Kassenmitgliedern getragen. Gegen zu hohe Belastungen von Versicherten mit geringen Einkommen ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant. Zudem sind weitere Sparmaßnahmen – etwa bei Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern vorgesehen. Zusammen mit den Einsparungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes will Schwarz-Gelb das GKV-System um 3,5 Mrd. Euro entlasten. Beide Gesetze bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und sollen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Gegen die Reformpläne hagelt es von allen Seiten Kritik. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält ein Scheitern noch immer für möglich. Die CSU dringt auf einen höheren Anteil an bundesweiten Honorarzuwächsen für Bayerns Ärzte.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Bundesregierung bringe "eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört".Sie kritisierte zudem, dass "die marode PKV mit viel Geld vollgepumpt und künstlich am Leben gehalten" werde. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, erklärte: "Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen."

Die Kassen warfen der Koalition vor, verkrustete Strukturen etwa bei den Kliniken unangetastet zu lassen. Die Bundesregierung wolle den Krankenkassenbeitrag erhöhen, "damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

vzbv: Apothekern zu wenig abgeknöpft

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kritisierte: "Die allermeisten der Kassenpatienten werden mehr bezahlen müssen." Ein Teil dieser Kostensteigerungen hätte vermieden werden können, "hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen". Billen ist der Ansicht, dass sich "ohne Weiteres" zehn bis 15 Milliarden Euro bei Medikamenten, in Krankenhäusern und bei Ärzten einsparen ließen.