Warten auf Taten

Nachdem die Tagung in der jüngeren Vergangenheit meist im vorpommerschen Landesteil stattgefunden hatte, trafen sich diesmal etwa 250 Teilnehmer im Ostseebad Rostock-Warnemünde, das im etwas dichter besiedelten Mecklenburg liegt. Christel Johanns, Präsidentin der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, führte die zahlreichen Anmeldungen zur Tagung auch auf die Wahl des Veranstaltungsortes zurück. Rückblickend würdigte Johanns das "überraschend klare EuGH-Urteil". Sie sei "stolz und erfreut", dass die Argumentation der ABDA fast wörtlich übernommen worden sei. Doch auch nach der Bundestagswahl seien große Herausforderungen für die Apotheker zu erwarten, die ihre heilberufliche Aufgabe gewissenhaft erfüllen müssten.

Klare Regeln und Augenmaß

Axel Pudimat, Vorsitzender des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern, bedankte sich bei der neuen Regierung für die eindeutigen Stellungnahmen im Koalitionsvertrag zur flächendeckenden Versorgung. "Wir werden sehen, ob Taten folgen", so Pudimat. Die Apotheker bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, um hohe Qualität und besondere Leistungen bieten zu können. "Unsere Gesundheit sollte kein Spielball der Marktwirtschaft sein", so Pudimat, "wir brauchen Regeln". Die Bedeutung des Versorgungssystems zeige sich besonders in krisenähnlichen Situationen. Die Apotheker hätten die Versorgung mit Pandemieimpfstoff übernommen, ohne um das Honorar zu feilschen. "Die Kollegen verteilen das Wenige, was da ist, vernünftig und unbürokratisch", obwohl es ein Verlustgeschäft sei, erklärte Pudimat. Zudem kritisierte er mögliche Fehlentwicklungen beim Qualitätsmanagement. Qualität müsse in ein System hineinproduziert werden, könne aber nicht hineingeprüft werden. "Qualitätsmanagement soll sich am Leben orientieren", forderte Pudimat, es solle keine zweite Bürokratieebene neben den amtlichen Vorschriften werden.

Würdigung für Freiberufler

Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU im Deutschen Bundestag, betonte, dass die gesundheitspolitischen Vorgaben für eine Regierung selten so konkret beschrieben worden seien wie im jüngsten Koalitionsvertrag. "Das wird auch umgesetzt", versicherte Rehberg. Zum Erfolg des Gesundheitswesens hätten die freien Berufe entscheidend beigetragen, besonders in der flächendeckenden Versorgung. Bürokratische Vorschriften sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Doch müsse sich das Gesundheitswesen den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen, denen sich niemand verschließen könne. Als eine der nötigen Bedingungen nannte Rehberg auch die Wirtschaftlichkeit. Der CDU-Abgeordnete würdigte die EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitzverbot und erklärte: "Das Fremdbesitzverbot ist die Voraussetzung für fairen Wettbewerb unter den Apotheken." Andernfalls würde die Versorgung ausgedünnt und auf Ballungszentren konzentriert.

Für die Zukunft erwartet Rehberg eine große Nachfrage für die Apotheken durch die steigende Lebenserwartung und den medizinischen Fortschritt. Diese Effekte würden auch die Beiträge zum Gesundheitswesen erhöhen. Darum sei Wettbewerb im Gesundheitswesen notwendig, woraus Rehberg folgerte: "Es wird Gewinner und es wird Verlierer geben." Er schränkte aber ein, es müsse im Gesundheitswesen immer auch Solidarität geben, Wettbewerb sei nur ein Teilaspekt.

Mehr Wettbewerb

Christian Ahrendt, MdB, FDP, fasste das Credo der FDP und ihres Gesundheitsministers Dr. Philipp Rösler in drei Punkten zusammen. Erstens sollten alle Menschen einen Zugang zum Gesundheitswesen auf gleichem Niveau haben. Zweitens wolle die FDP mehr Wettbewerb und mehr Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Dazu sollten die Krankenkassen die Beitragsfreiheit zurück erhalten. Die Versicherten sollten eine feste Prämie zahlen. Dies sei keineswegs unsozial, denn drittens solle der Solidarausgleich über das Steuersystem hergestellt werden, weil er so aus allen Einkommensarten gespeist werde.

Zur aktuellen Diskussion über Staatsfinanzen und Steuersenkungen erklärte Ahrendt, der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, denn die Ausgaben seien in der Vergangenheit stärker als die Einnahmen gestiegen. Daher müssten die Ausgaben vermindert werden. Damit werde die Regierung im nächsten Jahr beginnen.