Bund will GKV-Einnahmeausfall nicht voll ausgleichen

Es müsse ausgerechnet werden, wie hoch die Beitragseinnahmen ohne die Krise gewesen wären, sagte Schäuble. "Diese Mindereinnahmen sollen ersetzt werden", sagte der Finanzminister. Für "Löcher durch schlechtes Management" sei der Steuerzahler nicht zuständig. "Ich zweifle nicht, dass den Kassen am Ende vielleicht 7,5 Milliarden Euro fehlen. Aber ob das alles nur aus der Krise herrührt?"

Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes schätzte den krisenbedingten Einnahmeausfall für 2010 im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag auf 4,6 Milliarden Euro. Sie rechnete nach eigenen Angaben damit, dass dieser Ausfall entsprechend dem Koalitionsvertrag durch Steuermittel abgedeckt werde.

Auf den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr von 3,9 Milliarden Euro einigten sich Schäuble und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bereits. Das bestätigten Regierungskreise der Nachrichtenagentur AFP. Damit steigt der Steuerzuschuss für die GKV im kommenden Jahr auf 15,7 Milliarden Euro, hieß es im "FAZ"-Bericht.

Finanzierungsgesetz in Vorbereitung

Schäuble bereitet demnach derzeit ein "Gesetz zur Stabilisierung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme" vor. Es soll nach der derzeitigen Planung der Koalition zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 am 16. Dezember im Kabinett beschlossen werden.