Union und FDP haben ihr Ziel erreicht

CDU und CSU konnten gemeinsam 33,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die insgesamt 24 Überhangmandate gingen sämtlich an die Union (CDU: 21, CSU: 3). Die FDP erhielt 14,6 Prozent, das sind 4,8 Prozentpunkte mehr als bei den vergangenen Bundestagswahlen. Damit hat Schwarz-Gelb eine recht komfortable Mehrheit im neuen Bundestag erreichen können. Auch Grüne und Die Linke konnten Zugewinne verzeichnen – aber nicht genug, um die Verluste der SPD auszugleichen.

Koalitionsverhandlungen starten nächste Woche

Nächste Woche sollen nun die Koalitionsverhandlungen beginnen und Angela Merkel zufolge zügig vorangehen. Die Kanzlerin möchte die neue Bundesregierung bis zum 9. November aufgestellt haben. "Natürlich geht Qualität vor Schnelligkeit", erklärte sie am Tag nach der Wahl. Aber zum Jahrestag des Mauerfalls würde sie "gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die vielen anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen". Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle möchte schnell zu einer Einigung kommen und versicherte: "Wir werden solide, gründlich und seriös verhandeln".

Tauziehen um den Gesundheitsfonds

Mit dem Regierungswechsel will die Kanzlerin keinen grundsätzlichen Kurswechsel einleiten. Auch am Tag nach der Wahl verwies sie auf eine erfolgreiche Arbeit in der Großen Koalition. Zentrale Beschlüsse wie Mindestlöhne und Gesundheitsfonds sollen daher auch in der neuen Koalition unangetastet bleiben. Im ARD-Brennpunkt am 28. September erklärte Merkel, dass sie in den Koalitionsverhandlungen nochmals darlegen werde, dass der Fonds "lediglich eine Neuverteilung von Geld ist". Niemand könne etwas dagegen haben, wenn Beiträge eingenommen und an die einzelnen Versicherten verteilt werden. Bürokratisch sei dies nicht. "Ich glaube, da wird dann eine Einigung möglich sein", gibt sich die Kanzlerin zuversichtlich.

Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel betonte demgegenüber erneut, dass die FDP dafür sei, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Und das "mit großem gesellschaftlichem Rückhalt", wie er dem "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom 29. September) erklärte. "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben." Auch der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr sagte, der Wahlausgang habe gezeigt, dass die Menschen auch in der Gesundheitspolitik einen Richtungswechsel wollen.

Angesichts des guten Abschneidens der FDP könnten ihr möglicherweise vier – vielleicht sogar fünf – Ministerposten zufallen. Doch die neuen Koalitionspartner wollen den Spekulationen keinen Nährboden schenken. "Ich habe mit Guido Westerwelle über Personalien und Ministerzahlen überhaupt noch nicht gesprochen. Das kommt immer in den Koalitionsverhandlungen am Schluss", erklärte Merkel in der ARD. "Jetzt wollen wir uns wirklich erst mal auf die Sache konzentrieren." Auch Westerwelle wies jegliche Fragen nach möglichen Ressorts und Posten für seine Partei zurück und betonte ebenfalls, dass zunächst inhaltlich verhandelt werden müsse.

Stühlerücken im Gesundheitsministerium

Somit wird man sich noch eine Weile gedulden müssen, bis klar ist, mit welchem Gesundheitsminister bzw. welcher Gesundheitsministerin wir es in der kommenden Legislaturperiode zu tun haben werden. Bereits vor einigen Monaten kam ins Gespräch, dass die Kanzlerin einen sehr guten Draht zum Chef des Bundesversicherungsamts (BVA) und früheren saarländischen Gesundheits- und Justizminister Josef Hecken hat und ihn möglicherweise gern als Nachfolger von Ulla Schmidt sähe. Hecken genehmigte seinerzeit rechtswidrig die Zulassung der DocMorris-Fremdbesitz-Apotheke in Saarbrücken und ist seitdem ein rotes Tuch für die Apotheker. Allerdings sieht man den BVA-Chef, der in dieser Funktion nicht zuletzt der Hüter des Gesundheitsfonds ist, auch in der FDP kritisch. Ob das Ressort allerdings der FDP zugeschlagen wird, scheint zweifelhaft. Auch wenn Daniel Bahr für die meisten Apotheker und Ärzte offenbar der Wunschkandidat schlechthin ist. Es wird also noch viel spekuliert werden in den nächsten Wochen – und vielleicht steht am Ende eine echte Überraschung.