Söder will Rückkehr zum alten GKV-System

Söder erwartet, dass die Gesundheitspolitik ein zentrales Thema im Bundestags-Wahlkampf wird. "Hier kann die Union ihre soziale Kompetenz beweisen." Allerdings nicht mit "radikalen und ideologischen Ansätzen". Als Alternative schlug der Minister die Rückkehr zum alten Versicherungsmodell vor. "Wir brauchen wieder individuelle Beitragssätze der einzelnen Kassen". Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssten dann aus Steuermitteln finanziert werden. Söder forderte zudem, den Leistungskatalog der Krankenkassen erneut zu überprüfen. Skeptisch sieht er vor allem einige Präventionsangebote: "Heute werden mehr Yogakurse und Wellnessangebote finanziert. Dagegen müssen ältere Menschen nach einer Operation auf Haushaltshilfen verzichten. Das ist absurd". Es gebe genügend Geld im Gesundheitssystem. Es komme allerdings nicht bei denen an, die es brauchten. Im Bundesgesundheitsministerium hat man für Söders Forderungen kein Verständnis. Sie führten "keinen Millimeter weiter", erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Der Minister erkläre nicht, wie hoch die einzelnen Beitragssätze ausfallen würden, wenn der Fonds aufgegeben würde. Einige würden dann nämlich auf die 18 Prozent zulaufen, so Vater. Derzeit liegt der für alle Kassen einheitliche Satz bei 15,5 Prozent. Ab Juli wird die Bundesregierung allerdings höhere Zuschüsse leisten und der Beitrag hierdurch auf 14,9 Prozent sinken. Dies wurde im Rahmen ihres jüngsten Konjunkturpaketes beschlossen.