Zankapfel Prämie

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erklärte in einem Interview mit der "Zeit", dass man sich bei der Reform nicht dem Vorwurf aussetzen dürfe, einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. "Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den niemand extra beantragen muss." Zudem stellte er klar, dass Ehepartner und Kinder auch nach der Reform beitragsfrei mitversichert bleiben sollen. Letzteres rief prompt CSU-Chef Horst Seehofer auf den Plan: Mit dieser Ankündigung habe Rösler selbst die Beerdigung der Pläne für eine Kopfpauschale eingeleitet, so der bayerische Ministerpräsident. Zwar sei sie zu begrüßen, weil die Krankenversicherung so solidarisch ausgerichtet bleibe. "Doch wenn man mit dieser richtigen Entscheidung 20 Millionen nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder weiter von der Beitragszahlung ausnimmt, würde sich die Kopfpauschale für die übrigen 50 Millionen dramatisch erhöhen", warnte Seehofer. Ein sozialer Ausgleich über den Haushalt des Bundes wäre somit blanke Illusion. Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr hört so etwas nicht gerne: "Spekulationen, wie sie Herr Seehofer anstellt, bringen nichts, sie verunsichern nur unnötig", sagte er dem "Handelsblatt". Er betonte, dass es einen klaren Fahrplan gebe, nach dem die – auch vom CSU-Chef unterschriebenen – Verabredungen des Koalitionsvertrages umgesetzt würden.

Gegenwind kommt auch aus der Opposition: Biggi Bender (Grüne) hielt Rösler vor, sein Versprechen eines "automatischen Sozialausgleichs" sei Volksverdummung. Die Kassen bräuchten zur Prüfung, ob ein Ausgleich erfolgen muss, notwendigerweise Informationen über alle Einkommen ihrer Versicherten.