Das Arzneimittel muss Teil der therapeutischen Kette bleiben

DAZ/AZ-Serie: Gesundheitspolitiker vor der Wahl / Interview mit Dr. Konrad Schily (FDP)

Die Wahl rückt näher, die Parteien positionieren sich. Die DAZ/AZ sprach in diesen Tagen mit führenden Gesundheitspolitikern der großen Parteien. Wir wollten wissen, welche Positionen sie im Gesundheitswesen, insbesondere mit Blick auf die Apotheken, vertreten, welche Rezepte sie haben. Lesen Sie heute unser Interview mit Dr. Konrad Schily (FDP), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Das Interview führte Peter Ditzel.

Kurzvita Konrad Schily

Konrad Schily wurde 1937 in Bochum geboren. Er studierte Medizin und ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Er gehörte ab 1966 dem Vorstand des Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke an und setzte hier auch seine ärztliche Laufbahn fort. Von 1982 bis 1999 war Schily Gründungspräsident und von 2002 bis Ende 2003 erneut Präsident der Privatuniversität Witten/Herdecke. Anschließend war er bis 2006 Ehrenvorsitzender des Direktoriums.
Von 1973 bis 1990 war Schily Mitglied der SPD. 2003 startete er seine Mitarbeit im Innovativkreis NRW liberal und wurde 2005 Mitglied der FDP. Über die Landesliste Nordrhein-Westfalen zog er vor vier Jahren in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist er Mitglied des Gesundheitsausschusses. Zur Bundestagswahl 2009 bewirbt sich der 71-Jährige erneut um ein Mandat – er will als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Witten in den Bundestag einziehen.
Konrad Schily ist der jüngste Bruder des Mitbegründers der Grünen und ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD).
Dr. Konrad Schily
Foto: Deutscher Bundestag/Krystina Dobek

AZ: Herr Dr. Schily, Sie sind nicht nur Politiker. Von Haus aus sind Sie Arzt. Würde es Ihnen heute in diesem Gesundheitswesen noch Freude machen, zu praktizieren?

Schily: Ja, unbedingt. Ich habe heute noch den Traum, ich sei in der Klinik und suche meinen Kittel. Man bleibt wohl immer Arzt.

AZ: Trotz der Bürokratie und aller Auflagen, mit denen sich die Ärzte heute herumschlagen müssen?

Schily: Ich denke, das ist natürlich ein Problem. Was uns ins Haus steht, ist entweder Angestellter einer staatlich oder durch privates Kapital organisierten Gesundheitsindustrie zu sein – beides ist nicht das richtige. Der Gesundheitszustand, den die bundesdeutsche Bevölkerung im letzten Jahrhundert erreicht hat, wäre mit einer staatlich oder durch Großkapital organisierten Ärzte- und Apothekerschaft nicht erreichbar gewesen.

AZ: Für den Fall, dass Ihre Partei mitregieren darf, hat Ihr Parteivorsitzender Westerwelle bereits angekündigt, den Gesundheitsfonds wieder abschaffen zu wollen. Aber was sollte stattdessen kommen?

Schily: Es kann nur um eine Wiederbemündigung im System gehen und ein Herunterbrechen auf überschaubare Größen. Ich glaube nicht, dass Krankenkassen immer größer werden müssen. Sinnvoll wäre eine bessere Überschaubarkeit der Strukturen. Die Krankenkassen sollten wieder die Beitragshoheit bekommen, keine 98-prozentige Festlegung ihrer Ausgaben. Ein anderes Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte. Wir haben den technischen Stand der eCard vor vier, fünf Jahren festgelegt. Die Entwicklung ist mittlerweile aber weitergegangen. Mit einer Festlegung wird der Fortschritt aufgehalten.

AZ: Schauen wir auf die deutsche Apotheke. Im Regierungsprogramm der FDP kommt die Apotheke nicht explizit vor. Welchen Stellenwert räumen Sie denn der Apotheke ein?

Schily: Es gibt wie in allen Berufsgruppen solche und solche – da sollten wir uns nichts vormachen. Aber es wird nichts dadurch besser, dass ich das System in die Hände eines Oligopols bringe. Der Apotheker muss auf der einen Seite Kaufmann bleiben, auf der anderen Seite ist er Teil des Heilberufesystems. Und so halte ich es für richtig, wenn auch der Apotheker ein Auge auf die ärztliche Verordnung wirft. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Apotheker in einer privat geführten Apotheke diese Aufgabe ernst nehmen, ist viel größer als dass dies die Apotheker in einer Kette tun. Wir wissen, dass das System nicht dadurch besser werden kann, wenn wir es in die Hände eines Oligopols legen.

AZ: Ein Thema, das uns Apothekern unter den Nägeln brennt, sind die Pick-up-Stellen. Sollen wir weiterhin damit leben müssen oder sollte die Politik nicht versuchen, sie abzuschaffen?

Schily: Die Pick-up-Stellen sind der vorgeschaltete Handel der Industrie. Wenn ich die Gesundheit als Industrie auffasse, wird der Mensch Ausbeutungsobjekt. Auch sozial gesehen sind Pick-up-Stellen falsch, weil sie glauben machen, der Mensch könnte sich Gesundheit einfach in irgendeinem Drugstore abholen. Dieser Ansatz ist falsch. Das Medikament gehört in die Hand des Therapeuten und muss aus therapeutischen Händen – in diesem Fall denen des Apothekers – dem Patienten überreicht werden. Das Arzneimittel muss Teil der therapeutischen Kette bleiben.

AZ: Der Europäische Gerichtshof hat im Mai ein für Apotheker epochemachendes Urteil gefällt: Er hat das in Deutschland und den meisten EU-Staaten geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken für gemeinschaftskonform erklärt. Hat Sie das Urteil überrascht?

Schily: Es hat mich überrascht, weil ich der Europäischen Kommission ein Denken in Richtung Wettbewerb und Markt und oft auch einen Regulierungswahn unterstelle. Aber ich bin froh darüber, dass der Europäische Gerichtshof dieses Fremdbesitzverbot als europakonform bezeichnet hat, zumal viele Anzeichen dafür sprachen, dass es zu einer Oligopolbildung kommen würde.

AZ: In Ihrer Partei gibt es allerdings auch andere Stimmen. Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis hat bereits öffentlich mit dem Fremdbesitz geliebäugelt. Wie ist denn nun die Grundhaltung der FDP in dieser Frage?

Schily: Ich glaube, die FDP ist sich da sehr unsicher. Auf der einen Seite will sie dem Markt nicht im Wege stehen – was auch richtig ist –, auf der anderen Seite teilt sie genau die Argumente, der Apotheker ist Heilberuf. Auch Herr Bahr unterstreicht, dass der Apotheker Teil des heilberuflichen Systems ist, also nicht nur Kaufmann.

AZ: Immer wieder steht der Arzneimittelpreis im Fokus der Diskussionen, vor allem die Kostensteigerungen im Arzneimittelbereich. Wie könnte man sie in den Griff bekommen?

Schily: Über die Preisgestaltung von Arzneimitteln müsste man neu nachdenken. Allein die Eintrittsschwelle in den Pharmamarkt wurde stark angehoben, Stichpunkte sind die klinischen Prüfungen, die Doppelblindstudien, das IQWiG etc. Und dann wundern wir uns, wenn ein neues Medikament einen so hohen Preis hat. Ein zweiter Punkt: wir wundern uns, dass wir eine ständige Nachfrageerhöhung haben. Dabei vermitteln wir der Bevölkerung ständig, man könne sein Leben über die Einnahme von Medikamenten gestalten. Beispiel: Wir bemühen uns nicht mit pädagogischen Mitteln um die Kinder, wir verschreiben lieber Ritalin.

AZ: Die Krankenkassen versuchen die Arzneimittelkosten mithilfe der Rabattverträge zu senken. Was halten Sie davon?

Schily: Wenig. Für mich ist das wie beim Hase- und Igel-Spiel. In diesem Spiel ist die Pharmaindustrie der Igel, der sagt "ich bin schon da". Ich will damit sagen, dass die Preiserhöhungen trotz Rabattverträge weitergehen werden. Es hat natürlich noch den Nebeneffekt: jede Kasse bemüht sich, Marktmacht zu bekommen, es geht weniger um die Patientenversorgung – ein falscher Aspekt. Wir dürfen Markt im Gesundheitswesen nicht einseitig denken. Wir müssen Elemente entwickeln, die nicht nur die Gewinnmaximierung im Auge haben, sondern auch die Versorgung.

AZ: Zurück zur Apotheke: Wo glauben Sie, liegt die Zukunft der deutschen Apotheke? Wo soll‘s hingehen? Soll alles so bleiben oder sollte die Apotheke noch andere Aufgaben wahrnehmen?

Schily: Dass die Zukunft der Apotheke in Apothekenketten liegt – das hoffe ich nicht. Ich hoffe auch nicht, dass die Apotheken gezwungen sein werden, über Zusatzgeschäfte zu überleben wie die Tankstellen. Man weiß andererseits natürlich nicht, wie viele Apotheken unser Land verträgt. Eine Zukunftsperspektive der Apotheke liegt für mich im Ausbau von Präventionsleistungen. Schaut man auf epidemiologische Daten, sieht man, dass 30 bis 50 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen entstehen, weil Krankheiten behandelt werden müssen, die auf eine ungesunde und falsche Lebensführung zurückzuführen sind. Es werden zwar irgendwelche Präventionsprogramme angeboten, die aber meines Erachtens hilflos sind. Besser wäre es, mit Apothekern und Ärzten gute Vorbeugungsprogramme zu entwickeln. Vorbeugung beginnt im Kopf des Patienten. Erst muss es der Patient begreifen und verstehen, und dann muss er aufs Laufband oder in den Wald zum Laufen. Also, die präventive Beratung – das könnte ich mir als eine zusätzliche Leistung für Apotheken vorstellen. Dies wird immer wichtiger werden.

AZ: Wäre es für Sie dann auch denkbar, dass der Apotheker in Zusammenarbeit mit dem Arzt eine größere Rolle in der Arzneitherapie spielen könnte, etwa: der Arzt wählt den Wirkstoff aus und gibt die Dosierung an, der Apotheker wählt dazu das geeignete Medikament aus?

Schily: Im Prinzip ja. Eine Rolle könnte der Apotheker beispielsweise auch in der Diabetesüberwachung spielen.

AZ: Herr Schily, wenn Sie heute als Privatmann durch eine Stadt laufen und die Apotheken sehen: wie empfinden Sie die heutige Apothekenlandschaft?

Schily: Ich sehe natürlich, dass viele sich anstrengen müssen, um zu überleben. Ich sehe den Verdrängungswettbewerb. Ich kenne auch die goldenen Zeiten der Apotheken in den 60er- und 70er-Jahren. Aber das ist natürlich heute vorbei. Für mich sind nicht die Apotheken oder die Arzneimittel die Kostentreiber. Die Bürokratisierung und Verrechtlichung dieses Systems, die ungesunde Lebensweise der Bevölkerung und die wunscherfüllende Medizin sind für mich die Hauptkostentreiber in diesem System. Ich befürchte, diese Entwicklung wird noch weitergehen.

AZ: Herr Schily, wir danken Ihnen für das Gespräch. .

In der kommenden Ausgabe der DAZ: Interview mit Dr. Harald Terpe, Die Grünen.

FDP: Das Programm zur Bundestagswahl


"Deutschlandprogramm 2009" nennen die Liberalen ihr im Mai beschlossenes Programm zur Bundestagswahl. Ihr Credo lautet: "Die Mitte stärken". Immerhin knapp fünf der insgesamt 86 Seiten des Programms befassen sich mit dem Thema Gesundheit und der Pflege.

Unter dem Titel "Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin" wird der Übergang in ein Gesundheitssystem nach Vorstellung der Liberalen dargelegt: Nötig sei ein "grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt, Schluss macht mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten und den Bürgern den notwendigen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und Therapieentscheidungen gibt".

Forderungen im FDP-Programm:

  • Der Wettbewerb im Gesundheitssektor muss gestärkt werden. Dazu bedarf es einer starken privaten Krankenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen, die wieder mit Beitragsautonomie und ohne Gesundheitsfonds wirtschaften können. "Die FDP ist gegen ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen, das nur zu Mangelverwaltung, Zwei-Klassen-Medizin und längeren Wartezeiten führt".
  • "Privat kommt vor dem Staat": So viel Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen wie möglich, aber gleichzeitig genügend garantierte Sicherheit, um bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten. Solidarität soll jenen entgegengebracht werden, die krank oder behindert sind. Daher sollen Versicherer verpflichtet sein, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Wer sich eine Krankenversicherung nicht leisten kann, erhält finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System.
  • Die Krankenversicherung soll auf ein leistungsgerechtes Prämiensystem umgestellt werden, "das über Kapitaldeckung eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will". Es soll aber eine Pflicht zur Versicherung der Risiken geben, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden – und das bei einem Versicherer der eigenen Wahl.
  • Jede Generation soll die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen. Dazu sollen in der Zeit, in der wenig Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, Rücklagen aufgebaut werden. Den sozialen Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen will die FDP in das Steuer- und Transfersystem überführen.
  • Der Wachstumsmarkt Gesundheitswirtschaft wird von bürokratischen und zentralistischen Lösungen behindert. Ein effizienz- und innovationssteigernder Wettbewerb muss vielmehr durch einen klaren wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden. Nötig sind auch in sozialrechtlicher Hinsicht richtige Rahmenbedingungen: Entscheidet sich ein Patient nach Beratung mit seinem Arzt für ein nicht erstattungsfähiges Produkt oder Verfahren, muss er aus Sicht der FDP den Betrag erstattet bekommen, den die Krankenkasse sonst hätte übernehmen müssen (Festzuschuss-, Mehrkostenregelung).
  • Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen haben ein Anrecht darauf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden und nicht in einem bürokratischen Wust zu ersticken.
  • "Die Freiberuflichkeit ist nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau. Für die Patienten sind darüber hinaus die freie Wahl des Therapeuten und unabhängige Leistungserbringer wesentliche Elemente eines leistungsfähigen Gesundheitssystems."
  • Public-Private-Partnership-Projekte (Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen) sollten zur Verbesserung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsinfrastruktur genutzt werden.
  • Die Chancen der Telematik sollen auch im Hinblick auf eine Sicherstellung der Versorgung in der Fläche genutzt werden. Nötig sind dabei hohe Datenschutzstandards – auch für die elektronische Gesundheitskarte.
  • Einführung des Kostenerstattungsprinzips und eine unbürokratisch ausgestaltete Selbstbeteiligung. Die Praxisgebühr hingegen ist bürokratisch und hat keine dauerhafte Steuerungsfunktion.
  • Prävention: Es bedarf einer zielgruppenorientierten, umfassenden Aufklärung. Gezielt muss insbesondere Kindern und sozial Benachteiligten geholfen werden. "Für diese Aufgabe braucht es eine klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den Krankenkassen und den gesundheitspolitischen Leistungsträgern, den Ärzten, den Zahnärzten oder den Psychotherapeuten."

Das vollständige Wahlprogramm der FDP finden Sie im Internet unter www.deutschlandprogramm.de

Die FDP und die Apotheke:

Auch wenn die Apotheke im "Deutschlandprogramm" nicht erwähnt wird, hat sich die FDP in der Vergangenheit doch immer wieder für die inhabergeführte Apotheke stark gemacht. Als 2003 beschlossen wurde, den Arzneimittelversandhandel einzuführen, waren die Liberalen die einzige Bundestagsfraktion, die sich klar gegen dieses Vorgehen aussprach. Später – als die Pick-up-Stellen von Versandapotheken in anderen Gewerbebetrieben aufkamen – stellte sich die FDP gegen diese "Auswüchse des Versandhandels". Vor einem guten Jahr brachte sie in den Bundestag einen Antrag ein, um diese zu unterbinden – er fand jedoch keine Mehrheit. Während Die Linke die Pick-up-Stellen zum Anlass nahm, eine Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel zu fordern, hält die FDP es nicht mehr für möglich, den Rückwärtsgang einzuschlagen. Ein Verbot des Arzneimittelversandes hält sie heute nicht mehr für durchsetzbar.

Die FDP in Zahlen

Mitglieder: rund 70.000

Ergebnis Bundestagswahl 2005: 9,8 Prozent (61 Sitze im Bundestag)

Gesundheitspolitiker vor der Wahl

Frank Spieth, Die Linke (AZ Nr. 36, S. 6)
Jens Spahn, CDU (DAZ Nr. 36, S. 17)
Dr. Konrad Schily, FDP (diese Ausgabe)

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