Mehr Geld für das Gesundheitsministerium

Der Etat des BMG soll im kommenden Jahr um 53 Prozent auf 4,45 Milliarden steigen – Grund ist unter anderem der Anstieg des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 1,5 Mrd. Euro. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht die Mehrausgaben gut angelegt: Es sei richtig gewesen, dass man die solidarisch getragene Umlagefinanzierung der GKV beibehalten und nicht auf eine vollkommene Kapitaldeckung umgestiegen sei, betonte sie vor dem Parlament. Der viel kritisierte Gesundheitsfonds ist aus ihrer Sicht gerecht: Derzeit schwankten die Beiträge zu den gesetzlichen Kassen zwischen 11,3 und 16,5 Prozent – bald sollen alle den gleichen Anteil ihres Einkommens aufbringen. "Wir werden das Geld über den Fonds so verteilen, dass dahin, wo kranke Menschen sind, mehr Geld fließt, als dorthin, wo gesunde Menschen sind", sagte Schmidt. Eine gerechte Verteilung sei nicht zuletzt deshalb so wichtig, da in der älter werdenden Gesellschaft notwendigerweise höhere Investitionen in die Arzneimittelversorgung und andere Bereiche der Gesundheitsversorgung notwendig sind. Die Ministerin betonte überdies das Engagement der Bundesregierung für die Prävention. Für sie wurden die Haushaltsmittel um vier Mio. auf 40 Mio. Euro aufgestockt – sie sollen etwa in Projekte für gesunde Ernährung, die Aids-Prävention und Kampagnen zur Organ- und Plasmaspende fließen.

Zöller warnt vor Belastungen des Mittelstandes

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller verteidigte die jüngste Gesundheitsreform: "Die Koalition hat in den vergangenen drei Jahren in der Gesundheitspolitik wohl den größten Aufgabenkatalog erledigt, der je in einer Legislaturperiode erledigt wurde" – und das mit erheblichen Verbesserungen für Versicherte und Patienten. Dennoch bereiten dem CSU-Gesundheitspolitiker einige Tendenzen Sorgen. Etwa im Hinblick auf die mittelständischen Unternehmen und Leistungserbringer. "Diese sind nämlich das Rückgrat der wohnortnahen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung", konstatierte Zöller. Als Beispiel führte er die Hilfsmittelerbringer an, die nun durch Ausschreibungen an die Aufträge der Kassen kommen sollen – und das in einer Art und Weise, die praktisch kaum durchführbar sei. Dafür sei jedoch nicht die Politik verantwortlich, betonte der Abgeordnete, sondern die Selbstverwaltung. Nötig sei daher, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die das Verfahren wesentlich vereinfacht. Ähnliches gelte für die Arzneimittelrabattverträge. Auch hier werde man für Klarstellungen sorgen. Zugleich appellierte Zöller an die Kassen, ihre Ausschreibungsunterlagen sorgfältig vorzubereiten und die Vorgaben für Ausschreibungsfristen zumutbar zu gestalten – anderenfalls würden mittelständische Unternehmen überfordert. Auch bei den Apotheken schätzt der CSU-Abgeordnete die bewährte mittelständische Struktur: "Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass eine flächendeckende Versorgung nicht durch einen den Wettbewerb verzerrenden Versandhandel gefährdet wird." Er machte unmissverständlich klar, dass Pick-up-Stationen und Arzneimittelautomaten nicht den hohen Anforderungen entsprechen, die an die Arzneimittelabgabe zu stellen seien. Zöller unterstrich zudem erneut die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber einer Aufhebung des Fremdbesitzverbots für Apotheken. Mit Apothekenketten kann aus seiner Sicht kein fairer Wettbewerb mehr stattfinden – zudem würden sie die Arzneimittelversorgung in der Fläche gefährden.

Opposition auf Konfrontationskurs

Kein gutes Haar am GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ließen die Oppositionsparteien. Claudia Winterstein von der FDP bezeichnete den Gesundheitsfonds als "finanziellen Blindflug". Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Bahr, gab sich überzeugt, dass nur ein kapitalgedecktes System die finanziellen Probleme der Kassen lösen kann. Frank Spieth von der Linksfraktion kritisierte, dass die zukünftigen Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgelastet würden und man mit dem Fonds weit von der von der Regierung postulierten "solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung" entfernt sei. Zudem machte Spieth seinem Ärger über die Rabattverträge Luft – für die Linken gibt es angesichts der erheblichen Probleme nur eine sinnvolle Alternative: die Positivliste. Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, warf der Großen Koalition vor, mit dem GKV-WSG "überhaupt nichts" zur Finanzreform der Krankenversicherung getan zu haben. Dafür würden die Versicherten mit dem künftigen Einheitsbeitragssatz erheblich belastet. Die im kommenden Jahr anstehende Beitragssatzsteigerung sei nur ein erster – und "beileibe nicht letzter Griff in die Taschen der Versicherten", so Bender.

Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2009 voraussichtlich Ende November.