Heroinstudie: Karlsruhe steigt aus

Der Karlsruher Sozialbürgermeister Harald Denecken hat es sich nach eigenem Bekunden nicht leicht gemacht, den Träger des Projekts, den AWO-Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V. mit der Entscheidung zu konfrontieren – zumal das seit 2002 laufende Projekt auch aus seiner Sicht erfolgreich ist. Doch angesichts des Rückzuges des Bundes aus der Finanzierung und der Tatsache, dass eine Überführung des Modellprojekts in die Regelversorgung nicht in Sicht ist, lasse die angespannte Haushaltslage der Stadt eine Fortführung nicht zu, erklärte Denecken Ende Juli. Rund 360.000 Euro jährlich seien für die Unterhaltung des Projekts nötig – dies könne allein aus dem kommunalen Haushalt nicht geleistet werden. Um andere Möglichkeiten auszuloten, seien allerdings bereits Gespräche mit den AWO-Verantwortlichen vereinbart, so der Bürgermeister. Karlsruhe besitzt bis zum Sommer 2010 eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, um die Behandlung fortzuführen.

Bätzing: "Ethisch problematisch"

Bätzing ist alarmiert, dass die erste Stadt von sieben, in denen die sogenannte Heroinstudie läuft, ihren Ausstieg erklärt hat. Aus ihrer Sicht müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Medikaments Diamorphin zur Behandlung schwerstkranker Heroinabhängiger zügig geschaffen werden. Die Opposition und die meisten Länder hat die SPD mit dieser Forderung auf ihrer Seite – nicht jedoch den eigenen Koalitionspartner. "Es darf nicht sein, dass das Leben von schwerstkranken Menschen aus rein ideologischen Gründen gefährdet wird", erklärte Bätzing. Sie betonte, dass die 18 Heroinabhängigen, die sich in Karlsruhe noch in Behandlung befinden, nun einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt seien – es bestehe die Gefahr, dass sie wieder auf der Straße landen. Dies sei "ethisch sehr problematisch", so die Drogenbeauftragte. Auch die Weiterbehandlung von 50 Patienten mit Methadon, die ebenfalls in der Ambulanz durchgeführt wird, sei gefährdet. Allerdings weist Bätzing den Vorwurf zurück, der Bund habe sich aus seiner finanziellen Verantwortung herausgezogen: "Der Bund hat die wissenschaftliche Studie zur Heroinbehandlung in einem erheblichen Umfang finanziert".

Keine Bewegung in der Bundesunion

In der Union gibt man sich weiterhin unnachgiebig. Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), schiebt den Schwarzen Peter der SPD und dem Bundesgesundheitsministerium zu: Mit ihrer Forderung nach einem Übergang in die Regelversorgung, stellten sie sich gegen die Weiterführung des Modellprojektes – und dieses ist aus Eichhorns Sicht die bessere Alternative, um die Behandlung Schwerst-Opiatabhängiger auch künftig sicherzustellen. Wenn SPD und BMG "auf das Kompromissangebot eingehen würden, die Behandlung im Rahmen eines weiteren Modellprojektes fortzuführen, wäre selbstverständlich auch die Finanzierung gesichert", so Eichhorn.