Bürgerversicherung wird Wahlkampfthema

"Wir leisten uns eine Trennung der Systeme wie kaum ein anderes Land nach Status, Risiken und Geld – das ist überholt", sagte die Ministerin in einem Interview mit der Wochenzeitung "Parlament". Schmidt bedauerte, dass nicht bereits mit der zum 1. Juli in Kraft getretenen Pflegereform ein Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung erreicht worden ist. Die Pflegeversicherung sei "bereits eine Volksversicherung", bei der es keinen Unterschied zwischen den Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte gebe. Allerdings klaffe auf der Einnahmeseite "eine riesige Ungerechtigkeitslücke", kritisierte die SPD-Politikerin: "Würden alle Menschen in diesem Land 1,95 Prozent von ihrem Einkommen in die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen, hätten wir mit dem jetzigen Leistungsumfang bis weit in das Jahr 2030 hinein Sicherheit." Mit der jetzigen Beitragssatzerhöhung auf 1,95 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent für Kinderlose sei die Finanzierung lediglich bis zum Jahr 2015 geklärt. Danach müssten entweder die Beiträge erneut angehoben werden, "oder man schafft endlich in der Pflege eine Bürgerversicherung", so die Ministerin. Im letzten Reformanlauf sei das jedoch mit der Union "nicht zu machen" gewesen.