Ministerium hält Bedenken der CSU für unbegründet

In dem Beschluss wird betont, dass die CSU nach wie vor zum im vergangenen Jahr vereinbarten Reform-Kompromiss stehe. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass die im GKV-WSG normierten Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Fonds von der Bundesregierung und insbesondere dem BMG vereinbarungs- und gesetzeskonform umgesetzt werden. Hierzu gehöre, dass rechtzeitig Klarheit über seine finanziellen Auswirkungen geschaffen werde – dies sei bislang noch nicht der Fall. So enthalte das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Konvergenzklausel keine belastbaren Zahlen über die länderbezogenen Transferwirkungen. Die von der CSU durchgesetzte Konvergenzklausel sieht vor, dass die Umverteilung die bayerischen Krankenkassen mit höchstens 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten darf. Weiterhin heißt es in dem Beschluss, dass durch den Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt eine fachlich saubere und transparente Umsetzung des Morbi-RSA nachhaltig in Frage gestellt sei – dieser sei jedoch ein "unverzichtbarer und zentraler Baustein des Gesundheitsfonds". Weiterhin seien bis heute zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen weder rechtlich noch politisch zufriedenstellend gelöst. Weiterhin ist es nach Auffassung des CSU-Vorstandes unabdingbar für den Fondsstart, die Vergütungsreform der Ärzte so zu gestalten, dass niedergelassene bayerische Vertragsärzte ab dem kommenden Jahr finanziell nicht schlechter gestellt sind und ihnen ein Vergütungszuwachs eröffnet wird. Zudem müsse der Vorrang des eigenständigen Verhandlungsmandats der Hausärzte im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung sichergestellt werden.

Seehofer zuversichtlich

"Die Gesundheitsreform und den Gesundheitsfonds kann es nicht auf Kosten Bayerns, der bayerischen Beitragszahler und der bayerischen Ärzte geben. Wir bestehen auf dem, was zugesagt und im Gesetz verabredet ist", betonte Huber. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich optimistisch: "Ich glaube, dass die Kriterien erfüllt werden können." Auch der BMG-Sprecher beteuerte, dass die CSU-Forderungen bereits in das Gesetz eingearbeitet seien.